VERKEHR

Die FDP will deutsche Speditionen entlasten. In einem Antrag ( 16/9344) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, "unverzüglich das im Mai 2003 beschlossene Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr umzusetzen". Vor dieser Harmonisierung solle keine Erhöhung der Maut vorgenommen werden, so die Abgeordneten. Grundsätzlich dürfe die geplante "Mautspreizung", die Differenzierung der Mauthöhe nach bestimmten Kriterien wie Schadstoffausstoß, nicht als Vorwand für eine generelle Mauterhöhung genommen werden. Vielmehr sollten darüber schadstoffarme Lkw gefördert werden. Der Bundestag hat den Antrag am 19. Juni zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Mit der Einführung der Lkw-Maut sei im Jahr 2003 ursprünglich eine Entlastung deutscher Güterverkehrsbetriebe um jährlich 600 Millionen Euro beschlossen worden, schreiben die Liberalen zur Begründung. Diese Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb sei bisher in "geradezu beispielloser Weise" vom zuständigen Verkehrsministerium "verschleppt und bis heute nicht realisiert" worden, heißt es aus den Reihen der Freidemokraten. Durch die Absenkung der Kfz-Steuer im September 2007 seien lediglich Entlastungen von 150 Millionen Euro realisiert worden, bemängeln die Abgeordneten. Die Bundesregierung müsse dringend die "Harmonisierungslücke" von 450 Millionen Euro jährlich schließen. Derzeit im Verkehrsministerium diskutierte Maßnahmen dazu sind aus Sicht der Liberalen "unakzeptabel", da die Transportunternehmen nicht im Verhältnis zu von ihnen geleisteten Mautzahlungen entlastet würden.