Fraktionsübergreifend macht sich der Bundestag abermals für Klimaschutz stark. Im Fokus des Engagements von Union, SPD, FDP und Grünen stehen diesmal der so genannten Clean Development Mechanism (CDM). Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ist neben dem Joint Implementation der zweite Kompensationsmechanismus des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz. Mit CDM-Projekten können Investoren aus Industriestaaten über emissionsmindernde Projekte in Entwicklungs- oder Schwellenländern Emissionsreduktionsgutschriften erhalten. Dem CDM kommt nach Aussage der Fraktionen so eine "wichtige Rolle für einen kosteneffizenten Klimaschutz und den Technologietransfer in Entwicklungsländer" zu. Allerdings muss nach Meinung der Abgeordneten die Wirksamkeit dieser Projekte verbessert werden.

Integrität und Glaubwürdigkeit

In einem gemeinsamen Antrag ( 16/9598) fordern sie die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, "dass die Integrität und Glaubwürdigkeit der CDM-Projekte als flexible Klimaschutzinstrumente erhöht werden". Die Bundesregierung solle sich für ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit von CDM-Projekten und mehr Personal beim CDM-Exekutivrat, der die Umsetzung der Projekte plant und koordiniert, einsetzen.

Die durch Investitionen in den Klimaschutz eingesparten Emissionen können dem Investor entweder als eigene Emissionsminderung angerechnet werden oder auf dem Markt an andere minderungspflichtige Unternehmen verkauft werden. Bis Mai 2008 gab es nach Informationen der Antragsteller weltweit mehr als 1000 registrierte Projekte, weitere 2300 Projekte sollen sich in Planung befinden. Damit nehme die Bedeutung der CDM-Projekte in den kommenden Jahren "massiv zu", so die Fraktionen. "Es wird erwartet, dass bis zum Jahr 2012 das Einspar-Volumen der bisher registrierten und geplanten CDM-Vorhaben auf 2,3 Milliarden Tonnen Kohlendioxid und Äquivalente ansteigt", heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag.

Fragwürdige Effekte

Allerdings, kritisieren die Abgeordneten, zeigten aktuelle Studien, dass Kriterien für CDM-Projekte "stärker ausformuliert" und "stärker berücksichtigt werden müssen". Einer Studie des Öko-Instituts zufolge sollen derzeit bei rund 40 Prozent der Projekte und 20 Prozent der daraus generierten Emissionsreduktionszertifikaten das Prinzip der Additionalität unwahrscheinlich oder fragwürdig sein.

Denn die Aufgabe als Instrument zum Klimaschutz erfüllen die CDM-Projekte nur, wenn sie nachweisbar zu Treibhausgas-Einsparungen führen, die ohne CDM-Projekte nicht erzielt worden wären (Additionalität). Diesen Effekt sehen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in Gefahr, weil Projekte falsch oder unzureichend zertifiziert und nicht kontrolliert würden.