Doppelbesteuerung mit Algerien vermeiden

Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung im Hinblick auf Algerien zu vermeiden ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 16/9561), durch den das Abkommen mit dem nordafrikanischen Staat vom 12. November 2007 umgesetzt werden soll. Dadurch verzichte die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern, heißt es darin. Andererseits müssten bisher gewährte Anrechnungen algerischer Steuern nicht mehr in bisheriger Höhe zugelassen werden, weil Algerien ebenfalls auf Quellensteuer verzichte. Nennenswerte Änderungen des Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden erwartet die Regierung durch das Abkommen nicht. Der Bundestag hat den Entwurf am 19. Juni zurn Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

FDP: Rollstuhlfahrer sollen mobiler werden

Für eine bessere Mobilität von Rollstuhlfahrern macht sich die FDP stark. In einem Antrag ( 16/8545) fordert sie, die Straßenverkehrszulassungsordnung so zu ändern, "dass Rollstuhlfahrer auch dann im Bus befördert werden dürfen, wenn der besonders ausgestattete Platz für Rollstuhlfahrer bereits besetzt ist und im Bus noch Platz für weitere Fahrgäste mit Rollstuhl vorhanden ist". Bisher sei es so, dass nicht mehr Rollstuhlfahrer befördert werden dürfen als besonders ausgerüstete Plätze vorhanden sind. Jüngst sei es vermehrt zu Situationen gekommen, in denen Rollstuhlfahrern der Transport verweigert worden sei, weil der Rollstuhlplatz besetzt gewesen sei. Durch die Reglementierung hat sich nach Ansicht der Liberlaen die Situation behinderter Menschen also verschlechtert.

Gegen Lkw-Fahrverbot auf der Tiroler Inntal-Autobahn

Die Inntal-Autobahn sollte laut FDP-Fraktion für Lkw-Transitverkehre zwischen Langkampfen und Zirl in Österreich nicht gesperrt werden. In einem Antrag ( 16/9095) fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass gegen die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des österreichischen Bundeslandes Tirol für ein Lkw-Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn A 12 vorgegangen und die Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht festgestellt wird. Andernfalls sollte die Bundesregierung eine neue Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Das Fahrverbot betreffe etwa 30.000 Lkw-Fahrten. Ab 1. Januar 2009 seien weitere 170.000 Lkw-Fahrten jährlich untersagt. Der Bundestag hat den Antrag am 19. Juni zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Ausschuss gegen Rücknahme der Staudamm-Bürgschaft

Der Wirtschaftsausschuss hat am 18. Juni einen Antrag der Linksfraktion ( 16/9308) abgelehnt, wonach die Bundesregierung eine Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei zurücknehmen sollte. Die Regierung habe eine Exportkreditversicherung über 93,5 Millionen Euro für die Beteiligung der Züblin AG am Staudammbau bewilligt, so die Fraktion. Das Projekt bedrohe die Existenzgrundlage von 55.000 bis 78.000 Menschen. Mindestens 11.000 Menschen würden enteignet.