164. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 11. März 2005
Tagesordnungspunkt 17
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches - Drucksache 15/4832 -(Erste Beratung 158. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/5051 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4832 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5051 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5066 |
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| b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG) - Drucksache 15/4731 -(Erste Beratung 158. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) - Drucksache 15/5069 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4731 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 18
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Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Andreas Scheuer, Maria Eichhorn, Thomas Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Jugend in Deutschland- Drucksache 15/3396 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 19
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 15/3640 -(Erste Beratung 124. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/5049 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3640
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/5053, 15/5054 und 15/5055 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen wirksamen Wettbewerbsschutz in Deutschland und Europa - Drucksachen 15/760, 15/3136 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3136 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/760 |
Tagesordnungspunkt 20
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Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratieabbau - Drucksache 15/4646 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 21
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren - Drucksache 15/4727 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. März 2005, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreinert)