170. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. April 2005
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Tagesordnungspunkt 19
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts - Drucksachen 15/3917, 15/4068 -(Erste Beratung 135. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/5268 -
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Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3917 in der Fassung des Buch-staben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5268 Ablehnung des Erschließungsantrags auf Drucksache 15/5279 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Joachim Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen für die Strom- und Gasmärkte schaffen - zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für mehr Wettbewerb und Transparenz in der Energiewirtschaft durch klare ordnungspolitische Vorgaben - Drucksachen 15/3998, 15/4037, 15/5268 - |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5268 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/3998 und 15/4037 |
Tagesordnungspunkt 20
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen- Drucksachen 15/3805, 15/5264 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5264 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3805 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz - Drucksachen 15/3713, 15/5266 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5266 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3713 |
Tagesordnungspunkt 21
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen - Drucksache 15/4924 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/5272 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck sache 15/4924 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5272 |
Tagesordnungspunkt 22
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zügige Umsetzung der EU-Linking-Directive- Drucksache 15/4389 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kostensenkungspotentiale für den Klimaschutz erschließen - Verbindungsrichtlinie zum europäischen Emissionshandel unverzüglich umsetzen - Drucksache 15/4848 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten durch nationale Projekte ermöglichen - Drucksache 15/4948 - |
wird abgesetzt
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Tagesordnungspunkt 23
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes - Drucksache 15/4641 -(Erste Beratung 151. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - Drucksache 15/.... -Berichterstattung: Abg. Gustav Herzog Abg. Bernhard Schulte-Drüggelte Abg. Ulrike Höfken Abg. Dr. Christel Happach-Kasan |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 25
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/5213 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 26
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform des Tarifvertragsrechts zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit - Drucksache 15/2861 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
Zusatzpunkt 8
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Die aktuelle Werbekampagne der Ruhrkohle AG vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt in Milliardenhöhe gewährten Steinkohlesubventionen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. April 2005, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)