187. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. September 2005
Tagesordnungspunkt 1
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen
Si-cherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001)
vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002)
vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563
(2004) vom |
Ein Antrag der Abgeordneten Petra Pau und Dr.
Gesine Lötzsch, eine Ausspra-che von zwei Stunden vor der
Aus-schussüberweisung durchzuführen, wird abgelehnt.
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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Tagesordnungspunkt 2 a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001)
vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002)
vom |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/6001 in namentlicher Ab-stimmung mit 535 Ja-Stimmen gegen14 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5996. |
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| b) |
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/6002 - |
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)