Vor Eintritt in die Tagesordnung

- Geschäftsordnungsantrag

Der gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst - Drucksache 16/85 - zu erweitern, wird abgelehnt.

- Festlegung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93 a Abs. 6 GO-BT

Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 16 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU/CSU acht, auf die Fraktion der SPD vier, auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei, sowie auf die Fraktionen FDP und DIE LINKE. jeweils ein Mitglied.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Katja Kipping, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE.

Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005