13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Januar 2006
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgen-den als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundes-ministerin der Justiz, Brigitte Zypries, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 16/414 - |
Die Fragen 1 bis 4, 6 bis 9, 14 bis 17 und 23 bis 26 werden beantwortet. Die Fragen 5, 10 und 11, 18 und 19 sowie 27 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 20 wird gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 12 und 13 sowie 21 und 22 werden gemäß Nummer 10 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt bei einer entsprechenden Entwicklung der Steuereinnahmen 2006 auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)