14. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Januar 2006
Tagesordnungspunkt 3
| a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland - Drucksache 16/450 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 16/65 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
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Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung - Drucksache 16/429 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 5
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Wahl der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
Auf Vorschlag der Bundesregierung wird nach § 35 Abs. 2 des Stasi-Unterlagengesetzes Frau Marianne Birthler mit 486 Ja-Stimmen gegen60 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen sowie 2 ungültigen Stimmen d. h. mit der erforderlichen Mehrheit zur Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewählt. |
Tagesordnungspunkt 6
| Wahlen zu
Gremien |
| a) |
Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - Drucksache 16/433 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/433 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Mitglieder Stellvertreter Elisabeth Winkelmeier-Becker Ralf Göbel Dr. Günter Krings Philipp Mißfelder Daniela Raab Renate Blank Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Mitglieder Stellvertreter Dr. Angelica Schwall-Düren Stephan Hilsberg Gunter Weißgerber Eike Hovermann |
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| Auf Vorschlag der Fraktion
der FDP Mitglied Stellvertreter Detlef Parr Gisela Piltz Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Mitglied Stellvertreter Jan Korte Dr. Dagmar Enkelmann Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied Stellvertreter Katrin Göring-Eckardt Undine Kurth (Quedlinburg) |
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| b) |
Kuratorium der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen in der DDR" - Drucksache 16/434 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/434 Damit sind folgende Vertreter gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Mitglieder Stellvertreter Hartmut Büttner Prof. Dr. Peter Maser Stephan Mayer (Altötting) Prof. Dr. Manfred Wilke Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Mitglieder Stellvertreter Prof. Dr. Hermann Weber Dr. Bernd Faulenbach Hans-Joachim Hacker Maik Reichel Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Mitglied Stellvertreter Heinz-Peter Haustein Jens Ackermann |
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| c) |
Stiftungsrat der "Stiftung CAESAR" (Centre of Advanced European Studies and Research) - Drucksache 16/435 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/435 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Uwe Schummer Dr. Max Lehmer Auf Vorschlag der Fraktion der SPD René Röspel |
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| d) |
Stiftungsrat der "Deutschen Stiftung Friedens-forschung (DSF)" - Drucksache 16/436 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/436 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Johann-Henrich Krummacher Hans Raidel Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Heinz Schmitt (Landau) |
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| e) |
Senat des Vereins "Hermann von Helmholtz - Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V." - Drucksache 16/437 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/437 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Michael Kretschmer Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Jörg Tauss |
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| f) |
Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Drucksache 16/438 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/438 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Mitglieder Stellvertreter Otto Bernhardt Leo Dautzenberg Bartholomäus Kalb Georg Fahrenschon Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Mitglieder Stellvertreter Nina Hauer Bernd Scheelen Jörg-Otto Spiller Florian Pronold Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Mitglied Stellvertreter Carl-Ludwig Thiele Frank Schäffler |
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| g) |
Parlamentarischer Beirat der "Stiftung für das sorbische Volk" - Drucksache 16/439 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/439 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Mitglied Stellvertreter Maria Michalk Henry Nitzsche Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Mitglied Stellvertreter Steffen Reiche (Cottbus) Wolfgang Gunkel |
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| h) |
Kuratorium "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung" - Drucksache 16/440 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
16/440 Damit ist folgender Abgeordneter gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Klaus-Peter Willsch |
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| i) |
Beirat zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) - Drucksache 16/441(neu) - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
16/441(neu) Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Mitglied Stellvertreter Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Lothar Bisky |
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| j) |
Beirat nach § 39 des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksache 16/442 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
16/442 Damit ist folgender Abgeordneter gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Jörn Wunderlich |
Tagesordnungspunkt 15
| Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben - Drucksache 16/342 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
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| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 16
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern - Drucksache 16/28 -(Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/464 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/28 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/464 |
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| b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - Drucksache 16/34 -(Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/399 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/34 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/399 unter dem Titel "Erstes Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales" |
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| c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikge-setz - DIKonjStatG) - Drucksache 16/36 -(Erste Beratung 4. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) > Drucksache 16/465 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/36 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/465 |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung- Drucksachen 16/308, 16/413 Nr. 2.1, 16/467 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/467 Damit wird der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/308 zuge-stimmt. |
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| e) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern- Drucksache 16/432 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/432 Damit wird die Zahl der Mitglieder im Sport-ausschuss um 3 auf 16 erhöht. |
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| f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 6 zu Petitionen- Drucksache 16/377 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/377 |
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| g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 7 zu Petitionen- Drucksache 16/378 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/378 |
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| h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 8 zu Petitionen- Drucksache 16/379 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/379 |
|
| i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 9 zu Petitionen- Drucksache 16/380 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/380 |
Zusatzpunkt 6
| Weitere abschließende
Beratung ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 16) |
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 16/27 -(Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)- Drucksache 16/425 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/27 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/425 unter dem Titel "Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz" |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Warnungen vor einer Militarisierung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 7
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einleiten - Drucksache 16/396 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
| Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Speicherung mit Augenmaß - Strafverfolgungseffektivierung und Grundrechtswahrung - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 9
|
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 16/430 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 11
|
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung - Drucksache 16/400 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 10
|
Beratung des Antrag der Abgeordneten Ulrich Maurer, Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Guantanamo schließen- Drucksache 16/364 - |
Ein Antrag der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Anträge zu Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkten 3, 4 und 5 federführend an den Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu überweisen, wird abgelehnt. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/364 |
Zusatzpunkt 3
| Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Für die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten und Grundfreiheiten beim Umgang mit Gefangenen - Drucksache 16/431 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/431 |
Zusatzpunkt 4
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für die Schließung von Guantanamo Bay und die Überführung der Gefangenen in rechtsstaatliche Verfahren - Drucksache 16/454 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/454 |
Zusatzpunkt 5
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechtsschutz für die Inhaftierten in Guantanamo Bay - Drucksache 16/443 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/443 |
Tagesordnungspunkt 12
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Dienstleistungsrichtlinie verbessern - Das europäische Sozialmodell bewahren - Drucksache 16/373 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
|
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen- Drucksache 16/394 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 13
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden - Drucksache 16/262 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 14
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für starke soziale und ökologische Standards in der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) der Weltbank - Drucksachen 16/374, 16/466 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/466 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/374 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)