30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 31. März 2006

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Der gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 GO-BT von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die heutige Tagesordnung um

-die Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste - Drucksache 16/843 - und

-die Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen > Drucksache 16/836 <

zu erweitern, wird abgelehnt.

 

Tagesordnungspunkt 1

	a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006(Haushaltsgesetz 2006) - Drucksache 16/750 -	Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss
	b)	Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 - Drucksache 16/751 -	Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt und weiteren Abgeordneten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 16/990 -

Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. April 2006, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit
In Vertretung (Dr. Winkelmann)