Tagesordnungspunkt 3
a) |
Abgabe einer Erklärung durch
die Bundesregierung zu den Ergebnissen des Klimagipfels auf Bali |
Die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/7763 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vertrauen in Klimaschutzprojekte im Ausland erhöhen - Clean Development Mechanism durch Reformen stärken - Drucksache 16/7006 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags, der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden - Drucksache 16/7752 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen- Drucksache 16/7530 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion
DIE LINKE. Begrenzung der Managervergütung fördern - Drucksache 16/7743 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 29
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen - Drucksache 16/1031 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes - Drucksache 16/7616 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes - Drucksache 16/7685 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren- Drucksache 16/6787 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen - Drucksache 16/7529 - |
Überweisungsbeschluss: Ältestenrat (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 29) |
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Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2007 - Drucksache 16/6385 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundeswildwegeplan als Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan - Drucksache 16/7145 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 30
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen - Drucksache 16/6965 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/7517 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6965 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7517 |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge - Drucksache 16/7219 -Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) - Drucksache 16/7766 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7219 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften - Drucksache 16/7248 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/7732 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7248 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7732 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten KOM (2007) 265 endg.; Ratsdok 10092/ 07 - Drucksachen 16/5806 Nr. 10, 16/7370 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7370 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/5806 Nr. 10 eine Entschließung angenommen. |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2006 - Einzelplan 20 - - Drucksachen 16/6129, 16/7518 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7518 Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2006 vorgelegte Rechnung (Drucksache 16/6129) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt. |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Gute konjunkturelle Entwicklung als Basis für nachhaltige Rentenfinanzen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Unterrichtung durch den Nationalen Normenkontrollrat Jahresbericht 2007 des Nationalen NormenkontrollratesKostenbewusstsein stärken - Für eine bessere Gesetzgebung - Drucksache 16/6756 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Annette Widmann-Mauz, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, Martin Gerster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sport und Bewegung in Deutschland umfassend fördern - Bewusstsein für gesunde Lebensweise stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP SPRINT-Studie des Deutschen Sportbundes darf nicht folgenlos bleiben - Jetzt bundesweite Wende im Schulsport einleiten - Drucksachen 16/1648, 16/392, 16/5339 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5339 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1648 in geänderter Fassung Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/392 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutz und Förderung des Sports ernst nehmen - Sportförderungsgesetz des Bundes schaffen - Drucksache 16/7744 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Zeil, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kreditanstalt für Wiederaufbau neu ordnen- Drucksache 16/6996 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungErster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (Berichtszeitraum 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2004) -zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes (Vierter Gremienbericht) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Möllring, Ursula Heinen, Rita Pawelski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christel Humme, Ingrid Arndt-Brauer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken-zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen für Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern >Drucksachen 16/3776, 16/4385, 16/4913 Nr. 1, 16/4558,16/4737, 16/5689 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5689 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung auf Drucksachen 16/3776 und 16/4385 werden -der Antrag auf Drucksache 16/4558 angenommen und -der Antrag auf Drucksache 16/4737 abgelehnt. |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen - Drucksache 16/7739 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung des Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken - Drucksache 16/7745 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion
DIE LINKE. Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern und Benzinpreisanstieg sozial abfedern - Drucksache 16/7524 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen - Drucksachen 16/3351, 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Walter Riester, Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit implementieren - Drucksache 16/7747 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz durch den Einsatz von CO2-Abscheidung und -Lagerung - Drucksachen 16/5164, 16/7264 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von CO2 für den Klimaschutz nutzen - Drucksache 16/5131 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDDie Rechte der Roma in Europa stärken -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo > Drucksachen 16/5736, 16/918, 16/5784, 16/5785,16/7768 < |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/7773 und 16/7774 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7768Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5736 in geänderter Fassung Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/5784 und 16/5785 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutzsystem gegen Sprengfallen unverzüglich beschaffen- Drucksache 16/6999 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/ 475/JI zur Terrorismusbekämpfung (inkl. 14960/ 07 ADD 1 und 14960/ 07 ADD 2) KOM (2007) 650 endg.; Ratsdok. 14960/ 07 - Drucksachen 16/7393 Nr. A.34, 16/7769 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7769 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/7393 Nr. A. 34 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und geringen Einkommen stärken - Drucksache 16/7038 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg Tauss, Martin Dörmann, Christoph Pries, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Weiterentwicklung des Adressraums im Internet- Drucksachen 16/4564, 16/6342 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6342 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4564 |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Drucksache 16/7134 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden- Drucksache 16/7137 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Rechtsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch - Drucksache 16/7734 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksache 16/7716 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba - Drucksachen 16/5115, 16/5675 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5675 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5115 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik - Mit Klimabonus zu Klimaschutz, guter Ernährung und nachhaltiger Entwicklung - Drucksache 16/7709 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergreifen- Drucksache 16/5967 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klima- und umweltpolitische Herausforderungen der Hochseeschifffahrt - Drucksache 16/6790 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Rainder Steenblock, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antifoulingabkommen unverzüglich ratifizieren- Drucksachen 16/5777, 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhaltungsrückstand bei Bundesfernstraßen beenden- Drucksachen 16/3141, 16/4629 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4629 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3141 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. März 2007 überwiesene ... Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP zur Änderung des Gentechnikgesetzes > Drucksache 16/4143 < wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Die in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. November 2007 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen
-Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungs-gesetzes - Drucksache 16/6557 - und
-Vierter Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gentechnikgesetzes > Druck-sache 16/6814 <
werden nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Januar 2008, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT