147. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. März 2008
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, werden Fragen ge-stellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 16/8310, 16/8353 - |
Die dringliche Frage auf Drucksache 16/8353 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 bis 4, 15 und 16, 19 und 20, 25 bis 32 sowie 34 bis 40 auf Drucksache 16/8310 werden beantwortet. Die Frage 53 wird zurückgezogen.Die Fragen 5 bis 9, 11 bis 14, 17 und 18, 21 bis 24, 33, 43 bis 50 sowie 54 und 55 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 10 wird gemäß Nummer 10 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 41 und 42 sowie 51 und 52 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Computermesse CeBit - IT-Forschung als Wachstumsimpuls für Deutschland |
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, und der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird abgelehnt. Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)