Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Sechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) - Drucksache 16/5807 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/8416 wird überwiesen an: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden - Drucksache 16/8373 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen - Drucksachen 16/7739, 16/8412 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8412 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7739 |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern - Drucksache 16/8381 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Datenbasis für flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internetzugang schaffen - Drucksache 16/7862 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Lothar Bisky, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten - Drucksache 16/8195 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen - Drucksache 16/8372 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energieverbrauch von Computern senken- Drucksache 16/8374 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 - Drucksachen 16/3581, 16/5418 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/8417 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer - Drucksache 16/7567 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Errichtung einer Großforschungseinrichtung in den neuen Ländern - Drucksache 16/5817 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen - Drucksachen 16/130, 16/1220 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1220 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/130 |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Lehre an allen Hochschulen gewährleisten, herausragende Hochschullehre prämieren - Drucksache 16/8211 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten- Drucksache 16/7133 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 27
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches - Drucksache 16/4808 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/8243 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4808 in zweiter Beratung. |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Massenentlassungen bei deutschen DAX-Konzernen trotz Gewinnexplosion |
Es findet eine Aussprache
statt. |