Tagesordnungspunkt 23
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) - Drucksachen 16/7439, 16/7486 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/8525 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/8522 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/8532, 16/8530 und 16/8531 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7439 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8525 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/8528, 16/8527 und 16/8529 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Nicole Maisch, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung-zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungVierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung |
Annahme der Nummern 2 bis 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8525 Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/7772 die Anträge auf Drucksachen 16/7136, 16/7472 und 16/7491 abgelehnt sowie eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Birgit Homburger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen - Drucksachen 16/672, 16/6836 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6836 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/672 |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Riester-Rente auf den Prüfstand stellen- Drucksache 16/8495 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente - Drucksachen 16/5903, 16/6921 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6921 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5903 |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention - Drucksachen 16/8192, 16/8485 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8485 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/8192 |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen- Drucksache 16/8501 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Gisela Piltz, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Auswertungen der Erfahrungen mit anonymer Geburt und Babyklappe - Drucksachen 16/5489, 16/7220 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europol-Beschluss rechtsstaatlich verbessern- Drucksache 16/7742 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |