Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt - Drucksache 16/9588 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken - Drucksachen 16/7745, 16/8264 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8264 in namentlicher Abstimmung mit 461Ja-Stimmengegen46Nein-Stimmen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7745 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher- Drucksache 16/9595 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 29
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) - Drucksache 16/8869 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) - Drucksachen 16/9274, 16/9449 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 16/9641, 16/9670 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/9642 - |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/8869 und 16/9274 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9641 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/9648 |
Tagesordnungspunkt 30
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht - Drucksache 16/6562 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/9643 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6562 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/9649 und 16/9650 |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender - Drucksachen 16/2084, 16/2800 - |
Es findet eine Aussprache
statt Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/9651 wird überwiesen an: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen- Drucksachen 16/5291, 16/9366 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/9366 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5291 |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien unterstützen - Drucksache 16/9603 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz-FlErwÄndG) - Drucksachen 16/8152, 16/8396 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bodenprivatisierung neu ausrichten- Drucksachen 16/7135, 16/8050 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie - Drucksache 16/3440 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/9644 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3440 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie - Drucksache 16/3439 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/9646 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/9652 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3439 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9646 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/9653 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität - Drucksache 16/7218 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/9645 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7218 |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern - Call-Center erhalten - Drucksache 16/8544 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |