171. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2008
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
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Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 16/9690 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer und die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu dem Bericht der US-Luftwaffe über Sicherheitslücken bei den US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 4
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Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris |
Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/9692 |
Zusatzpunkt 2
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung in Afghanistan - Strategien für eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent umsetzen - Drucksachen 16/8887, 16/9685 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/9685 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8887 |
Zusatzpunkt 3
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Staatsaufbau in Afghanistan - Pariser Konferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan Compacts nutzen - Drucksachen 16/9428, 16/9711 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/9711 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9428 |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksachen 16/9683, 16/9740 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/9740 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. |
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Die Fragen 20 bis 23, 26 und 27 sowie 45 und 49 auf Drucksache 16/9683 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 8, 24 und 25, 30 bis 44, 46 bis 48 sowie 50 und 51 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 9 bis 19 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 28 und 29 werden gemäß Nummer 10 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)