175. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. September 2008
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) - Drucksache 16/9900 - |
Die Aussprache wird fortgesetzt
und erneut unterbrochen. |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 - Drucksache 16/9901 - |
Tagesordnungspunkt 4
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 27. August 2008 - Drucksachen 16/10207, 16/10240 -Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/10241- |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10240 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/10207 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10246 |
Tagesordnungspunkt 5
| a) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Drucksachen 16/10106, 16/10242 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/10243 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10242 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/10106 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10247 |
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| b) |
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Drucksachen 16/10104, 16/10244 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/10245 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10244 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/10104 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10248 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)