188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 25. November 2008
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsanträge
Die Anträge der Fraktion der FDP,
-die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" - Drucksache 16/10930 - (Tagesordnungspunkt I des Entwurfs der Tagesordnung),
-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuer-reformgesetz - ErbStRG) - Drucksachen 16/7918, 16/8547 - (Tagesordnungspunkt IV des Entwurfs der Tagesordnung) und
-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) - Drucksachen 16/10189, 16/10494 - (Tages-ordnungspunkt VI des Entwurfs der Tagesordnung)
nicht auf die Tagesordnung aufzusetzen sowie die Debattenzeiten zu den Einzelplänen 30, 06, 16, 14, 11, 17 und 12 auf jeweils eineinhalb Stunden zu verlängern, werden abgelehnt.
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Tagesordnungspunkte I und IV des Entwurfs der Tagesordnung (s.o.) erst am Freitag, dem 28. November 2008, nach der Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz zu beraten, wird abgelehnt.
Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Feststellung der im Ältestenrat erörterten und unter Vorbehalt gestellten Tagesordnung wird angenommen.
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE., den Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise - Drucksache 16/10619 - auf die Tagesordnung aufzusetzen und verbunden mit Tagesordnungspunkt I zu beraten, wird angenommen.
Die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
-den Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit - Drucksache 16/11023 - auf die Tagesordnung aufzusetzen und verbunden mit Tagesordnungspunkt I zu beraten sowie
-den Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen - Poznan zum Erfolg machen - Drucksache 16/11024 - auf die Tagesordnung aufzusetzen und verbunden mit Tagesordnungspunkt VII zu beraten,
werden angenommen.
Wahl
In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden
-auf Vorschlag der Fraktion der FDP
der Abgeordnete Jürgen Koppelin für eine weitere Amtszeit und
-auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch für den turnusmäßig ausgeschiedenen
Abgeordneten Oskar Lafontaine
als Mitglieder gewählt.
Tagesordnungspunkt I
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Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" - Drucksache 16/10930 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 1
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise- Drucksache 16/10619 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit - Drucksache 16/11023 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt II
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) - Drucksachen 16/9900, 16/9902 - |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012- Drucksachen 16/9901, 16/9902, 16/10426 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| II.1. |
hier:Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 16/10424 - |
Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10424 |
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| II.2. |
hier:Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 16/10402, 16/10423 - |
Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10402 und 16/10423 |
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| II.3. |
hier:Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksachen 16/10423, 16/10424 - |
Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10423 und 16/10424 |
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| II.4. |
a) |
hier:Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksachen 16/10408, 16/10423 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/11025 und 16/11026 Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10408 und 16/10423 |
| b) |
hier:Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksachen 16/10423, 16/10424 - |
Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10423 und 16/10424 |
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| II.5. |
hier:Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung - Drucksachen 16/10420, 16/10423 - |
Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10420 und 16/10423 |
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| II.6. |
hier:Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern - Drucksachen 16/10406, 16/10423 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/11030, 16/11031, 16/11032, 16/11027 und 16/11028 Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10406 und 16/10423 |
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| II.7. |
hier:Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksachen 16/10415, 16/10423 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/11033 und 16/11034 Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10415 und 16/10423 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)