Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushalts-ausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/11042, 16/11048 und 16/11049

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10404 und 16/10423 in namentlicher Abstimmung mit

Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Auf Vorschlag der Bundesregierung wird Herr Peter Schaar mit

und damit mit der erforderlichen Mehrheit zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10405 und 16/10423

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10413 und 16/10423

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10419 und 16/10423