Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten ©
dpa
Im Zeichen der europäischen Verfassung steht die
Kernzeitdebatte am Donnerstag, dem 12. Mai. Abschließend
beraten wird dabei nicht nur der von der Bundesregierung
eingebrachte Gesetzentwurf, der die Basis für die Umsetzung
der europäischen Verfassung schaffen soll, sondern auch zwei
Initiativen der Koalition und ein Antrag der Union. Diese setzen
unterschiedliche Schwerpunkte bei der Ausweitung parlamentarischer
Rechte in den Angelegenheiten der Europäischen Union und bei
der Kontrolle europäischer Gesetzgebung. Um mehr Mitsprache
des Bundestages geht es auch der FDP in ihrem Antrag.