Um die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern
dreht sich die Debatte am Freitag, den 18. März 2005. Als
Grundlage dafür dienen den Abgeordneten der Jahresbericht der
Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004 sowie mehrere
Anträge. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
plädieren in einer Inititative dafür, die für
Ostdeutschland bis 2019 zugesagten Solidarpaktmittel in der
vereinbarten Höhe bereitzustellen. Zudem gelte es, deutliche
Schwerpunkte bei der Innovations- und Forschungsförderung zu
setzen. Die CDU/CSU bringt erneut eine Änderung des
Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen ins Gespräch.
Auch tritt sie dafür ein, das System der Lohnersatz- und
Transferleistungen für arbeitsfähige Arbeitslose in ein
System der Lohnergänzungsleistungen umzuwandeln. Nach dem
Motto "Weg vom Gießkannenprinzip" tritt die FDP für eine
Neuordnung der Förderpolitik für die Wirtschaft ein. Nach
ihren Vorstellungen sollen die Mittel für Ostdeutschland
künftig "gezielt" eingesetzt werden.