Foto: Cornelia Hirsch, DIE LINKE., während der Befragung der Bundesregierung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages © DBT

Darfur-Einsatz der Bundeswehr und Aktuelle Stunde im Plenum

Der Bundestag kommt zu seiner letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause zusammen. Zu Beginn der Beratungen am Mittwoch, dem 13. Dezember 2006, wurde der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Krisenregion Darfur ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. In einer Aktuellen Stunde am Nachmittag debattierten die Abgeordneten über die "Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den so genannten Online-Durchsuchungen". Bei der von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragten Debatte ging es um mögliche Durchsuchungen von Computern, die das Bundeskriminalamt (BKA) via Internet vornehmen könnte.

Die Befragung der Bundesregierung stand als zweites auf der Tagesordnung. In 35 Minuten konnten sich die Abgeordneten über die Kabinettssitzung im Kanzleramt, die in der Regel mittwochs stattfindet, informieren lassen. Es folgte die so genannte Fragestunde. Für die Beantwortung der Fragen der Parlamentarier waren zwei Stunden vorgesehen. Sie wurden entweder von einem zuständigen Minister oder dem jeweiligen parlamentarischen Staatsminister sofort im Plenum oder schriftlich beantwortet.