Rechtliche Gleichstellung mit oder ohne Ehering - darüber diskutiert der Petitionsausschuss © dpa - Report

Öffentliche Beratung des Petitionsausschusses

Das Recht eheähnlicher Gemeinschaften ist Thema einer öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses am Montag, dem 12. November 2007. Insgesamt neun Eingaben werden besprochen. Dabei bekommen die Petenten, das heißt diejenigen Bürger, welche die Petition eingereicht haben, die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen. Vertreter der Ministerien und Ausschussmitglieder beantworten anschließend die Fragen der Petenten.

Schwerpunkte sind unter anderem folgende Themen:

• Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Hinblick auf Einkommens- und Erbschaftssteuer
• Diskriminierungsverbot
• Recht auf Eheschließung
• Adoption von Kindern

Ein weiteres Anliegen ist die Rehabilitierung der zwischen 1949 und 1969 nach Paragraf 175 verurteilten homosexuellen Männer. Der Paragraf stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe.

Mit dieser Sitzung wird die Reihe der öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit dem Modellversuch "öffentliche Petitionen" fortgesetzt.

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Die Anhörung ist als Video on Demand abzurufen: siehe rechts.

Zeit: Montag, 12. November 2007, 13.00 bis ca. 16.00 Uhr
Ort: Europasaal, Paul-Löbe-Haus, Saal 4.900

Interessierte Zuhörer können sich unter Nennung des Vor- und Zunamens und Geburtsdatums unter E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de oder Fax: +49 (0)30 227 36053 anmelden. Zum Einlass ist der Personalausweis mitzubringen.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.