Foto: Schornsteine, aus denen Rauch aufsteigt, in der Dämmerung, Klick vergrößert Bild © dpa - Report

Vergangene Sitzungswoche: Berufsbildung, Kosovo-Mandat und Emissionshandel

Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Mandat der Bundeswehr im Kosovo verlängert und neue Regelungen für den Emissionshandel geschaffen, um das Klimaschutzziel zu erreichen. Die Entscheidungen wurden in namentlichen Abstimmungen getroffen.

Anlass für Debatten im Plenum waren außerdem der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung und der Bericht des Wehrbeauftragten. Die Abgeordneten befassten sich auch mit Kinderbetreuung, der Zukunft des Europäischen Gerichtshofes und Rechten der Roma.

515 Abgeordnete stimmten für Kosovo-Einsatz

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 21. Juni 2007, der weiteren Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz im Kosovo zugestimmt. In der  namentlichen Abstimmung votierten 515 Abgeordnete mit Ja, 58 mit Nein und 3 enthielten sich ihrer Stimme. Das Ergebnis mit Namensliste kann hier eingesehen werden. Die Bundesregierung hatte eine Antrag ( 16/5600) ins Parlament eingebracht, in dem sie die Abgeordneten aufforderte, einer Fortsetzung zuzustimmen. Im Kosovo sind über 2.700 deutsche Soldaten als Teil der Internationalen Sicherheitspräsenz stationiert. Auf Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen sichern sie auch die Rückkehr von Flüchtlingen.

Rechtgrundlagen für Emissionshandel

Die Abgeordneten haben am Freitag, dem 22. Juni 2007 schärfere Auflagen für den Handel mit Verschmutzungsrechten beschlossen. Stromversorger müssen einen Teil der bisher kostenlosen Emissionsrechte künftig ersteigern. Mit den neuen Regeln im Emissionshandel soll Deutschland sein Klimaschutzziel erreichen, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. In einer namentlichen Abstimmung entschieden die Abgeordneten über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD  ( 16/5240) und setzen damit eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. 360 Parlamentarier votierten für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 180 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Das Ergebnis der Abstimmung (Namensliste) ist hier abrufbar.

Zwischen 2008 bis 2012 dürfen Energieversorger und Industrieunternehmen deutlich weniger CO2 emittieren als in der laufenden ersten Periode. Sonderrechte für Braunkohlekraftwerke lehnte das Parlament ab.

Berufsbildungsbericht 2007

Der Bundestag debattierte am Donnerstag, dem 21. Juni 2007, den Berufsbildungsbericht 2007 (16/5225), den Bildungsministerin Annette Schavan vorgelegt hatte. Demnach ist die Lage differenziert. Einerseits ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 4,7 Prozent gestiegen, für 2007 werden weitere Steigerungen erwartet.  Andererseits sind derzeit 1,3 Millionen Schulabgänger im Alter bis zu 29 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die Ministerin kündigte vor dem Bundestag eine nationale Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung unter dem Titel „Jugend, Ausbildung und Arbeit“ für alle Stufen – von Bildung, Ausbildung und den Übergang in den Arbeitsmarkt - an.

Die Ausbildung von jungen Menschen war auch Thema verschiedener Anträge aus den Fraktionen zum Thema, die der Bundestag ebenfalls beriet. Einen Entwurf zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes ( 16/2540) der Fraktion DIE LINKE. haben die Abgeordneten abgelehnt.

Aktuelle Stunden

Zwei Aktuelle Stunden wurden in der vergangenen Sitzungswoche auf Verlangen einzelner Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt. Die FDP brachte die Haltung der Bundesregierung zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Glos zur Diskussion im Plenum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten eine Aussprache über die „Notwendigkeiten einer zukunftsfesten Pflegereform im Verhältnis zu den pflegepolitischen Vorschlägen der Koalition“.

Wehrbeauftragter: Soldaten sind "die besten Botschafter"

In seinem Jahresbericht 2006 ( 16/4700) unterrichtete der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, den Bundestag über den gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr. Robbe sagte vor den Abgeordneten: „Die Bundeswehr ist nach wie vor unterfinanziert.“ Weiter sagte er: „Trotz Engpässen, trotz zunehmender Belastungen und trotz immer wieder zu beklagender Schicksalsschläge, die mit Tod, schwersten Verletzungen und bleibenden Behinderungen verbunden sind, leisten unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst professionell, hoch motiviert und loyal.“ Sie seien „die besten Botschafter, die wir uns wünschen können.“ Im vergangenen Jahr sind nach Auskunft des Wehrbeauftragten knapp 6000 Eingaben und Beschwerden aus der Truppe bei ihm eingegangen, 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr. In seinem Bericht kündigt Robbe an, Heimatstandorte der Bundeswehr grundsätzlich nur noch unangemeldet zu besuchen.

Europäischen Gerichtshof reformieren

Über Anträge aus den Fraktionen, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reformieren wollen, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag beraten. FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben jeweils einen Antrag zur Zukunft des Gerichtshofes eingebracht. Die Koalitionsfraktionen und die Grünen fordern unter anderem eine größere Unabhängigkeit des Gerichts in finanziellen Angelegenheiten, eine Verfahrensänderung zur Wahl von Richtern. Die FDP fordert in ihrem Antrag ( 16/5738) eine „angemessene Erhöhung“ der finanziellen Mittel für den Gerichtshof. Beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg gehen jährlich rund 40.000 Beschwerden ein.

Familie und Ganztagsbetreuung

Der Siebte Familienbericht ( 16/1360) und die Unterrichtung der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2006 lösten am Freitag, dem 22. Juni 2007, eine  Diskussion um eine bessere Kinderbetreuung aus. Die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangten ein Finanzierungskonzept, wie das Geld für den Ausbau der Betreuungslätze bis 2013 aufgebracht werden soll.

Rechte von Roma stärken

Mit der Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo hat sich die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2197) auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/918) befasst, die Anlass für eine halbstündige Beratung im Plenum war. Die Abgeordneten stimmten einem Antrag der Koalition. ( 16/5736) zu, in dem sie die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene für die Roma einzusetzen und gemeinsam mit anderen Ländern Initiativen gegen die Diskriminierung und für die Integration der Roma zu entwickeln. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern unter anderem gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für die Roma mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staates, Leistungen der sozialen Sicherheit und angemessene Wohnverhältnisse sowie für Roma-Kinder die Möglichkeit einer kostenlosen und qualitativ hochwertigen Schulbildung.