Sitzungen finden im Plenarsaal statt © DBT/Kohlmeier

Debatten und Entscheidungen der vergangenen Sitzungswoche

Am letzten Tag der Sitzungswoche befassten sich die Abgeordneten mit der geplanten Reform der Ausbildung Jugendlicher und dem Abrüstungsbericht der Bundesregierung. Thema einer Aktuellen Stunde war am 18. Januar 2008 zudem der geplante Gesundheitsfonds. In den Plenarsitzungen vom 14. bis 18. Januar 2008 standen die Prävention von Jugendkriminalität, die Höhe der Managergehälter und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zur Debatte. Auch die Entwicklung der Rentenkassen und die Altervorsorge von Geringverdienern standen auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde zu Gesundheitsfonds

Am Freitag Nachmittag befassten sich Abgeordneten in einer von der FDP geforderten Aktuellen Stunde mit dem Thema "Gesundheitsfonds stoppen – Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren".  Ab 1. Januar 2009 sollen die Beiträge der gesetzlich Versicherten über einen Gesundheitsfonds verwaltet werden, in den die Beiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuermittel fließen. Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds eine bestimmte Summe für jeden Versicherten und zusätzlich einen Ausgleich je nach Alter und Krankenstand der Mitglieder. Alle gesetzlich Versicherten sollen den gleichen Beitragssatz zahlen.

Private Altersvorsorge von Geringverdienern

Am Freitag, dem 18. Januar 2008, widmeten sich die Parlamentarier in einer 75-minütigen Aussprache einem weiteren aktuell diskutiertem Thema: der privaten Altersvorsorge für Geringverdiener. Die FDP-Fraktion hatte in einem Antrag (16/7177) einen Freibetrag von 100 Euro für die private Altersvorsorge für Bezieher der Grundsicherung gefordert. In der Debatte sagte Heinrich Kolb (FDP), wer einen Riester-Vertrag abschließe, müsse im Rentenalter mehr haben als jemand, der sich auf den Staat verlasse. Ralf Brauksiepe von der CDU/CSU-Fraktion sagte, die so genannte Riester-Rente sei durch Zuschüsse attraktiv. Der Abgeordnete der SPD-Fraktion, Gregor Amann, sprach sich in der Debatte für einen Mindestlohn aus, weil höhere Löhne zu höheren Rentenansprüchen führten. Christine Scheel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, verlangte eine höhere Bewertung der Rentenbeiträge von Geringverdienern. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, warf der Bundesregierung "Anlagebetrug" vor. Geringverdiener seien beim Abschluss der Riester-Rente getäuscht worden.

Mehr Lehrstellen

Ein zentrales Vorhaben der zweiten Wahlperiode soll die Reform des Bildungssystems sein. Das Parlament debattierte deshalb am Freitag, dem 18. Januar 2008, die vom Kabinett beschlossene Qualifizierungsinitiative. Im Mittelpunkt der 500 Millionen Euro umfassenden Initiative stehen neue Ausbildungsplätze für rund 100.000 Jugendliche, die im ersten Bewerbungsanlauf erfolglos waren und bis 2010 in Ausbildung sein sollen. Betriebe sollen durch einen so genannten Ausbildungsbonus zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.

Abrüstungsbericht und Anträge zur Sicherheitspolitik

Am Freitag berieten die Abgeordneten zudem den Jahresabrüstungsbericht 2006 (16/5211), den die Bundesregierung dem Bundestag als Unterrichtung vorgelegt hatte. Dem Bericht zufolge hat sich die Regierung erneut bemüht, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und langfristig endgültig abzuschaffen. Das Parlament lehnte eine Reihe von Anträgen aus den Oppositionsfraktionen ab, die unter anderem den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und die Ächtung von Streumunition forderten.

Debatte über Klima- und Energiepolitik

In seiner Regierungserklärung am Donnerstag, dem 17. Januar 2008, bezeichnete Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Bundestag die internationale Klimaschutzkonferenz auf Bali als einen Erfolg. Sie bilde eine wichtige Basis, um auf der Konferenz in Kopenhagen 2009 ein neues Klimaabkommen zu erreichen. In seiner Rede vor dem Parlament forderte Gabriel bei Energiepreisen außerdem Sozialtarife für Geringverdiener, um die bevorstehenden, zum Teil drastischen Erhöhungen durch die Versorger abzufedern.
Der Abgeordnete Michael Kauch von der FDP-Fraktion kritisierte in der anschließenden Aussprache, dass sich die Staaten nicht auf die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt hätten. Bärbel Höhn, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bewertete Gabriels positive Einschätzungen als "Schönfärberei" und warf ihm vor, weniger für den Klimaschutz, als für die Autoindustrie zu kämpfen. Die Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche, stellte sich hinter den Minister und bezeichnete die Ergebnisse des Klimagipfels, als "entscheidenden ersten Schritt".

Transparenz bei Managergehältern

Am Donnerstag, dem 17. Januar 2008, sprachen sich in der Debatte über Managergehälter alle Fraktionen für mehr Transparenz aus. Anlass der Debatte waren zwei Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE., die dem Parlament vorliegen. Die Vorschläge für eine Begrenzung von Spitzenbezügen und für eine deutlich höhere Besteuerung der Managergehälter wurden zunächst an die Ausschüsse überwiesen, bevor der Bundestag über sie abstimmt.

Rentenkassen auf solider Basis

In der Aktuellen Stunde, die am Donnerstag, dem 17. Januar 2008, auf Antrag der SPD zum Thema "Gute konjunkturelle Entwicklung als Basis für nachhaltige Rentenfinanzen" stattfand, sprach die Bundesregierung von einer positiven Entwicklung. Die Rentenkassen stünden wieder auf solider Basis.

Bundestag für regionale Internet-Domains

Der Bundestag setzte sich in dieser Woche auch für regionale Internetadressen wie .bayern oder .berlin ein. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dem Antrag der Regierungskoalition mit dem Titel "Weiterentwicklung des Adressraums im Internet" zu. Die Bundesregierung soll sich nun international für die Zulassung regionaler und urbaner Gemeinschaften in Deutschland aussprechen.

Gleichstellungsbericht: Frauen unterrepräsentiert

Mit den Auswirkungen des Gleichstellungsgesetzes zwischen 2001 und 2004 beschäftigten sich die Abgeordneten ebenfalls am Donnerstag. Die Bundesregierung hatte zuvor ihren ersten Erfahrungsbericht (16/3776) vorgelegt, den der Ausschuss beraten hat. Dieser hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Frauen sind, wie der Bericht belegt, in höheren Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert und verdienen weniger als Männer. Zur Debatte stand auch der Bericht über den Anteil von Frauen in Gremien des Bundes (16/4558). In Deutschland ist dem Bericht zufolge die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien ein unerreichtes Ziel. Nur 5,8 Prozent der erfassten Gremien weisen einen Frauenanteil von 50 Prozent und mehr auf.  Eine geringe Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen sei ein Demokratiedefizit. Ihre Teilhabe an der Politik und am gehobenen Management auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung solle weiter gefördert werden.

Aktuelle Stunde zu Jugendkriminalität

In einer Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten am Mittwoch, dem 16. Januar 2008, auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die „Haltung der Bundesregierung zur Bekämpfung von Jugendkriminalität hinsichtlich Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der Jugendgerichte". Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Fraktion, verteidigte im Parlament die Forderungen nach einem schärferen Jugendstrafrecht. Der SPD-Abgeordnete Joachim Stünker forderte, das Problem in den Landtagen zu lösen. Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Renate Künast, sagte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass das, was wir an Integration angefangen haben, zu Hetze und zur Spaltung dieser Gesellschaft führt." Mechthild Dyckmanns von der FDP-Fraktion sprach sich gegen Strafverschärfungen aus, forderte aber den Abbau des Vollzugsdefizites. Der Abgeordnete Jörn Wunderlich, Fraktion DIE LINKE., warf dem hessischen Ministerpräsidenten, Roland Koch, vor, mit seinen Aussagen zu kriminellen Ausländern „von der sozialen auf die nationale Frage" abzulenken.