Vor den Olympischen Spiele in China: Wie steht es um die Meinungs- und Pressefreiheit? © dpa - Report

Gemeinsame öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses und des Sportausschusses

Führen die Olympischen Spiele in Peking zu einer Öffnung Chinas und zu einer Verbesserung der Menschenrechte im Land? In dieser Frage waren die acht Experten während der gemeinsamen Anhörung des Sportausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Donnerstag, dem 24. Januar 2008, geteilter Meinung. Die Vertreter des Sports zeigten sich überzeugt, dass allein die Anwesenheit der internationalen Sportler und Touristen die chinesische Bevölkerung positiv beeinflussen werden. Politikwissenschaftler und Menschenrechtler waren indes skeptisch, ob die Veranstaltungen alleine einen grundlegenden Wandel herbeiführen werden.

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Die Aufzeichnung der Anhörung steht als Video-on-Demand bereit (siehe rechts).

Sport als "gelebtes Menschenrecht"

"Nach meiner Erfahrung öffnet sich kein Land mehr als durch die Olympischen Spiele", sagte Christian Breuer, Vorsitzender des Beirats der Aktiven beim Deutschen Olympischen Sportbund. Sport sei in den Augen der Sportler "ein gelebtes Menschenrecht". Der einzige Konflikt trete während des Wettkampfes auf, weder davor noch danach.

Olympia allein wirkungslos

"Ich glaube, dass die Olympischen Spiele von sich heraus wirkungslos sind", meinte dagegen Professor Hans-Jörg Albrecht vom Max-Planck-Institut für ausländisches Recht und internationales Strafrecht. Allerdings hielten sich Staaten immer dann an internationale Regeln, wenn sie damit ihre eigenen Zwecke verfolgen könnten. Hier sehe er eine Chance für eine Verbesserung der Menschenrechte. "Da China sich auch wirtschaftlich fortbewegen will, hält es sich zunehmend an die Regeln für den Erfolg", so Albrecht.

Zu hohe Erwartungen

"Die ganzen Erwartungen, die der Westen an China stellt, kann das Land gar nicht erfüllen", sagte Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mittlerweile würde von China selbst bei Konflikten in Afrika erwartet, dass es diese löse, und diese Aktivitäten würden dann mit den Olympischen Spielen in Verbindung gebracht. "Wir nehmen China nur noch als kommende Weltmacht wahr und vernachlässigen, dass es immer noch ein Entwicklungsland mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen ist." Es gebe Fortschritte etwa beim Arbeitsschutz und beim Schutz von Migranten. Auch könnten die Bürger wie in kaum einem anderen sozialistischen Land frei ins Ausland reisen. Ein wirklicher Rechtsschutz aber könne erst in Kraft treten, wenn die Kommunistische Partei ihr Monopol aufgebe, betonte Wacker. Einen Boykott der Spiele lehnte sie, wie alle anderen Experten auch, ab.