Bundesministerin Ursula von der Leyen sprach zum Kindergeld © DBT/photothek

Fragestunde und Befragung der Bundesregierung

Am Mittwoch, dem 9. April 2008, wurden die Abgeordneten ab 13.00 Uhr über die vorangegangene Sitzung des Bundeskabinetts unterrichtet. Vertreter der Bundesregierung standen den Abgeordneten Rede und Antwort.

In der anschließenden Fragestunde wurden die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Jeder Abgeordnete durfte bis zu zwei Fragen und in der laufenden Fragestunde weitere Zusatzfragen stellen ( Fragen für die Fragestunde).

Aktuelle Stunde zur Erhöhung der Biosprit-Beimischung

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgte im Anschluss an Fragestunde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung zur Erhöhung der 'Bio'sprit-Beimischung".

Die Bundesregierung hatte am Freitag vergangener Woche die für Anfang 2009 geplante Erhöhung des Biosprit-Anteils im Benzin von fünf auf zehn Prozent gestoppt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zudem angekündigt, die geplante weitere Steigerung der Zwangsbeimischung von Pflanzen-Sprit nicht mehr voranzutreiben.

Kritik an steigenden Biokraftstoff-Importen

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bezeichnete die Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung in der Debatte als "kapitalen Fehler“. Die Besteuerung reiner Pflanzenstoffe habe "heimischen Bauern die Grundlage entzogen, Energie-Landwirte zu werden“, kritisierte Künast. Von der Zwangsbeimischung hätten nur die "großen Mineralölkonzerne profitiert“, die ihre Rohstoffe günstig auf dem Weltmarkt besorgten. So mache man keine Klimapolitik.

Auch Eva Bulling-Schöter von der Fraktion DIE LINKE. monierte, dass steigende Importe von Biokraftstoffen weiterhin zum Programm der Bundesregierung gehörten, obwohl die negativen Auswirkungen etwa des Anbaus von Soja auf die Tropenwälder bekannt seien. Auch eine Zertifizierung helfe nicht dagegen, betonte Bullig Schröter: "Korruption, mafiöse Strukturen und schwache Überwachung verurteilen sie zur Erfolglosigkeit.“

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch kritisierte dagegen, die "schlampige“ Gesetzgebung der Bundesregierung würde auf dem "Rücken der Autofahrer“ ausgetragen. Es sei überhaupt fraglich, ob die Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehr klimapolitisch richtig sei. Im Bereich der Strom- und Wärmegewinnung sei die "Biomasse -Nutzung dreimal effizienter“. Wenn es der Regierung "ernsthaft um den Klimaschutz“ ginge, monierte Kauch, müsse sie die Instrumente wählen, die am meisten nützten – etwa im Strom- oder Wärmesektor.

Gabriel verteidigt Pläne

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verteidigte dagegen die Klimapolitik der Bundesregierung: Die Entscheidung gegen die Erhöhung des Biosprit-Anteil sei richtig gewesen. Auch entscheide nicht der Anteil der Pflanzensprit-Beimischung darüber "ob der Schutz des Regenwaldes verhindert oder befördert werde“, so Gabriel. Wichtiger seien "nationale, europaweite und internationale Nachhaltigkeitskriterien“, auf die die Bundesregierung dringe. "Wir bleiben nicht dabei stehen, Zertifizierungssysteme durchzusetzen“, bekräftigte der SPD-Politiker. Es sei wirkungsvoller, künftig zu verhindern, dass Biokraftstoffe aus bestimmten Anbaugebieten in Deutschland beimischungspflichtig seien oder durch das Erneuerbare Energien-Gesetz gefördert werden könnten. "Nur so können wir ausschließen, dass wir uns in Sachen Klimabilanz in die Tasche lügen“, sagte Gabriel.

Weitere Termine

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) befasste sich am Mittwoch, dem 9. April 2008, mit den umstrittenen Ausbildungseinsätzen deutscher Polizisten in Libyen.