Die Weichen für eine Reform der Bahn sollen gestellt werden. © dpa - Report

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Massive Investitionen in die Infrastruktur und besonders in das Schienennetz im Zuge der anstehenden Bahnreform haben mehrere Sachverständige am Montag, dem 26. Mai 2008, zum Auftakt einer Anhörung des Verkehrsausschusses gefordert.

Der Anhörung lagen Anträge von CDU/CSU und SPD ( 16/9070), der FDP ( 16/8774) sowie der Grünen ( 16/8046 und 16/9071) zugrunde.

Direkt investieren

So plädierte Günter Elste als Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dafür, den der Bundeskasse zugedachten Teil der Erlöse aus der von der Bundesregierung geplanten Privatisierung von 24,9 Prozent der Verkehrs- und Logistiksparte (VuL) direkt in ein zusätzliches Innovations- und Investitionsprogramm für den Infrastrukturbereich fließen zu lassen. Dieses soll vollständig im Eigentum des Bundes bleiben.

Professor Christian Böttger von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin rief den Bundestag auf, einen parlamentarischen Einfluss auf die Entwicklung der Bahn-Infrastruktur sicherzustellen. Böttger kritisierte, dass die Deutsche Bahn nach dem jetzigen Konzept weiterhin Anreize habe, Strecken stillzulegen.

"Schritt nach vorn"

Die meisten Sachverständigen werteten die geplante Reform trotz Kritik im Detail und mancher Verbesserungsvorschläge im Grundsatz als positiv. Professor Kay Mitusch (TU Berlin), sprach von einem "Schritt nach vorn". Elste forderte einen "diskriminierungsfreien Zugang" zum Schienennetz für alle Verkehrsanbieter. Mehr Wettbewerb, so der VDV-Präsident, werde zu steigenden Fahrgastzahlen führen, was auch im Sinne des Klimaschutzes sei.

Impulse für mehr Wirtschaftlichkeit

Christian Böttger warnte vor zu hohen Erwartungen an die erhofften Erlöse aus dem Teilverkauf der VuL-Sparten, da werde "sehr sportlich gerechnet". Wichtiger als die einmaligen Einnahmen sind aus Sicht Mituschs' die von der Privatisierung ausgehenden Impulse für eine stärkere Ausrichtung der Bahn hin zu mehr Wirtschaftlichkeit und Kostensenkung. Die Befürchtungen, private Investoren könnten den Staat "melken", seien vom Tisch, da der Bund Eigentümer der Bahn-Infrastruktur bleibe. Mitusch warb dafür, bei der Privatisierung "echte Aktien" und "keine stimmrechtslosen Volksaktien" zu verkaufen.

Beschäftigung sichern

Lothar Krauß, Vorsitzender der Gewerkschaft Transnet, nannte das Reformkonzept eine "solide Grundlage" für die Hauptforderungen seiner Organisation, wonach die Deutsche Bahn als verzahntes Unternehmen gestaltet werden müsse, ein konzerninterner Arbeitsmarkt geschaffen werden müsse und auf diesem Wege die Beschäftigungssicherung zu gewährleisten sei. Wenn es in einer Sparte zu Freisetzungen komme, so Krauß, müssten die Betroffenen in anderen Bereichen des Unternehmens rasch auf einen neuen Arbeitsplatz wechseln können. Das Problem Erwerbslosigkeit dürfe "gar nicht erst entstehen". Notwendig sei deshalb für die Zeit nach der Privatisierung ein einheitliches Arbeitsrecht im gesamten Konzern. Für Krauß ist der von Transnet mit der Deutschen Bahn abgeschlossene Tarifvertrag geeignet, ein solches Modell abzusichern.

Stärkerer Rationalisierungsdruck

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, kritisierte diesen Beschäftigungssicherungsvertrag indes als "weiße Salbe". So werde der im Zuge der Privatisierung zu befürchtende Arbeitsplatzabbau nicht verhindert. Der Rationalisierungsdruck werde stärker, auch werde die Bahn ihr Angebot weiter reduzieren. Seine Gewerkschaft werde sich gegen diese Entwicklung wappnen, so Weselsky, es werde "erhebliche Spannungen" geben. Professor Mitusch sagte, der Infrastrukturbereich der Bahn dürfe nicht zum "unbeschränkten Auffangbecken" für Freisetzungen in den VuL-Sparten werden.

Liste der Sachverständigen

• Prof. Dr. Kay Mitusch, TU Berlin
• Prof. Dr. Carsten Schäfer, Institut für Unternehmensrecht der Universität Mannheim
• Günter Elste , Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
• Lothar Krauß, Vorsitzender der Gewerkschaft TRANSNET
• Prof. Dr. Christian Böttger, Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
• Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
• Michael Holzhey, KCW GmbH