Neue Medien: Im Bundestag beschäftigt sich eigens ein Unterausschuss mit Themen rund um die Informationsgesellschaft. © Alfred Schauhuber/Helga Lade

Serie (2): Die Unterausschüsse im Deutschen Bundestag

22 ständige Ausschüsse gibt es derzeit im Deutschen Bundestag. Sieben von ihnen haben in der aktuellen Wahlperiode einen oder mehrere Unterausschüsse eingesetzt, um einen bestimmten Gesetzentwurf oder ein besonders wichtiges Thema intensiv beraten zu lassen und den jeweiligen Hauptausschuss zu entlasten. Wir stellen den Unterausschuss Neue Medien vor.

Herausforderung für den Gesetzgeber

Web 2.0, E-Mail, Online-Banking: Viele Bürgerinnen und Bürger können sich ein Leben ohne Internet kaum noch vorstellen. Doch so selbstverständlich digitale Medien für die meisten heute zum Alltag gehören – in politischer Hinsicht wirft ihre Nutzung viele Fragen auf. Sind Jugendliche im Web 2.0 ausreichend geschützt? Wie kann eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindert werden? Wie lässt sich Internet-Kriminalität wirksam bekämpfen? Auf diese und viele andere Fragen muss der Gesetzgeber Antworten finden.

Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens

Keine leichte Aufgabe. Nicht nur, weil sich der Prozess der Digitalisierung in atemberaubender Geschwindigkeit vollzieht. Sondern auch, weil er fast alle Lebensbereiche berührt. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat daher im Sommer 2000 erstmals den Unterausschuss Neue Medien eingesetzt, der die Entwicklungen in den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien genau verfolgt und sich mit ihren Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur, Medien und Gesellschaft auseinandersetzt.

Ein überfälliger Schritt, findet Hans-Joachim Otto (FDP). "Das Thema Neue Medien wird im politischen und parlamentarischen Alltag nach wie vor stark unterschätzt - und das, obwohl zum Beispiel das Marktvolumen der Informations- und Kommunikationsbranche heute schon größer ist als das der Automobilbranche", so der Vorsitzende des Ausschusses Kultur und Medien, der auch im Unterausschuss sitzt. "Die Einrichtung eines Unterausschusses Neue Medien demonstriert, dass die Politik versucht, der sträflichen Vernachlässigung entgegenzuwirken."

Breites Themenspektrum

Insgesamt neun Parlamentarier gehören dem Unterausschuss als ordentliche Mitglieder an. Die Themen, über die sie beraten, reichen von Digitalem Urheberrecht über Jugend- und Datenschutz im Internet bis hin zur Entwicklung des Digitalen Rundfunks und Fernsehens. Echte Querschnittsthemen also. Daher sitzen in dem Gremium auch Abgeordnete, die sich ansonsten vorrangig mit wirtschafts-, bildungs- oder familienpolitischen Themen beschäftigen.

Gespräche mit Regierungsvertretern und Experten

Ziel des Unterausschusses ist es, dem Hauptausschuss fundierte Sachkenntnisse zu vermitteln, damit dieser anstehende Entscheidungen des Bundestages im Bereich Neue Medien vorbereiten kann. "Die staatliche Kommunikations- und Medienordnung muss auf die neuen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren", erläutert Christoph Pries (SPD), der Vorsitzende des Gremiums. "Der Unterausschuss Neue Medien versetzt den Gesetzgeber in die Lage, mit dem Tempo, in dem sich die neuen Herausforderungen stellen, Schritt zu halten." 

Regelmäßig lassen sich die Mitglieder von den jeweils zuständigen Ministerien über aktuelle Gesetzesvorhaben, die für den Bereich Neue Medien relevant sind, Bericht erstatten. Außerdem laden sie Fachleute zu Gesprächen ein, um sich zum Beispiel über Entwicklungen im Online-Journalismus zu informieren oder um über Sinn oder Unsinn eines Verbots Gewalt verherrlichender Computerspiele zu diskutieren.

Lob von der Wirtschaft

Längst wird die Arbeit des Unterausschusses auch außerhalb des Bundestages geschätzt und für seine Fortsetzung geworben. Als "außerordentlich wichtige Plattform, um der Gesetzgebung das erforderliche sachliche Fundament zu geben", bezeichnete etwa Bernhard Rohleder, Vorsitzender des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, bereits vor zwei Jahren das Gremium. 

Auch Priska Hinz, die für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem Gremium sitzt, plädiert dafür, den Unterausschuss nach den Bundestagswahlen 2009 wieder einzusetzen. "Die gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Technologien und ihre Bedeutung für unsere Informationsgesellschaft hören ja mit Ende der Legislaturperiode nicht einfach auf", sagt die Abgeordnete. "Im Gegenteil. Die Entwicklung wird eher immer rasanter."