Joachim Poß (SPD) sprach als erster Redner zum Maßnahmenpaket © DBT/photothek.net

Bundestag beriet über vielfältige Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung

Mit einem Konjunkturprogramm will die Regierung Arbeitsplätze sichern und Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen zu Investitionen von rund 50 Milliarden Euro anregen. Ihren Entwurf "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" ( 16/10930) beriet der Bundestag in erster Lesung am Dienstag, dem 25. November 2008.

Anschließend wurde der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen.

Klarheit schaffen

Joachim Poß (SPD) betonte, die Maßnahmen seien "ein aussichtsreicher, schnell umsetzbarer Ansatz, die gefährdete Beschäftigung in Deutschland in der vor uns liegenden Phase zu sichern“. Bereits der "energiepreisbedingte Rückgang der Teuerung“ habe den privaten Konsum sofort beflügelt. Doch in den Reihen des Koalitionspartners würden "die Menschen verunsichert und der Abschwung verstärkt“. Deswegen müsse vor allen Dingen Klarheit geschaffen werden, forderte Poß.

"Verfehlte Finanzpolitik"

Als ein "zusammengeflicktes Konjunkturprogramm“ bezeichnete Volker Wissing von der FDP-Fraktion das Maßnahmenpaket der Regierung. Es solle "vor allem gut klingen“. Wissing kritisierte die "verfehlte Finanzpolitik“ der Großen Koalition. Sie wolle die Menschen nicht wirklich entlasten und übe sich stattdessen in "blankem Aktionismus“, etwa bei der degressiven Abschreibung, die sie erst abgeschafft und nun wieder eingeführt habe.

"Sanieren, investieren, reformieren"

Michael Meister von der Unionsfraktion wies daraufhin, dass die Finanzkrise ein internationales Problem sei, dass auf nationaler Ebene die richtigen Entscheidung erfordere, nämlich "sanieren, investieren, reformieren“. So habe die Regierung die Inflationsgefahr gebannt und wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression ergriffen.

"Subvention von CO2-Dreckschleudern"

Der Gesetzentwurf beinhalte keine Maßnahmen gegen "faule Kredite“, monierte Gregor Gysi von der Fraktion DIE LINKE. "Sie haben die Situation nicht verstanden“, warf er der Koalition vor.  Stattdessen habe sie die Kaufkraft der Bürger seit Jahren geschwächt.

Auch der Grünenfraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisierte das Paket. So sei etwa die Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen eine "staatliche Subvention von CO2-Dreckschleudern“.

Konjunkturgerechte Wachstumspolitik

Der drohenden Rezession schnell und wirksam beikommen, das ist das Ziel der Koalition. Dazu will sie Unternehmen stärken und ihnen günstigere Abschreibungsmodalitäten ermöglichen. So soll befristet auf zwei Jahre die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter in Höhe von 25 Prozent des Anlagevermögens eingeführt werden. Zusätzlich zur degressiven Abschreibung sollen Möglichkeiten zu Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen geschaffen werden.

Finanzierungsprogramme der KfW

Ferner ist im Maßnahmenkatalog enthalten, dass die KfW-Bankengruppe ihr Finanzierungsangebot insbesondere für mittelständische Unternehmen erweitert, um einer Kreditklemme vorzubeugen. Dafür soll bis Ende 2009 ein zusätzliches Kreditvolumen von 15 Milliarden bereitgestellt werden. Zudem ist geplant, die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen um drei Milliarden Euro aufzustocken.

Baumaßnahmen vorantreiben

Dringliche Verkehrsinvestitionen sollen beschleunigt umgesetzt werden. Dazu zählen das Innovations- und Investitionsprogramm "Schiene" sowie Maßnahmen für Lärmschutz, zur Instandhaltung und zum Ausbau der Bundesfernstraßen und zur Substanzerhaltung von Wasserstraßen. Für 2009 und 2010 sollen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.

Abgase reduzieren

Der Kohlendioxid-Ausstoß durch Wohngebäude soll reduziert werden, die Heizkosten sollen sinken. Dazu wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden anstoßen. Mit dem Konjunkturpaket sollen die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Maßnahmen um insgesamt drei Milliarden Euro steigen.

Wirtschaftsstrukturen verbessern

Weiter werden Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten mit besonders günstigen Konditionen finanziert. Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie soll für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Rahmen eines Sonderprogramms für 2009 um 200 Millionen Euro erhöht werden.

Kfz-Steuer aussetzen

Die Große Koalition will der krisengeschüttelten Autoindustrie unter die Arme greifen und gleichzeitig dafür sorgen, dass mehr umweltgerechte Fahrzeuge entwickelt und gebaut werden. Deshalb plant sie, die Kfz-Steuer für Neuwagenwagenkäufe ein Jahr lang auszusetzen. Für Fahrzeuge, welche die Euro-5 und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre.

Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen

Außerdem ist geplant, die Absetzbarkeit für Handwerkerleistungen, Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen auszuweiten. Der Steuerbonus würde sich zum 1. Januar 2009 auf 20 Prozent von 6.000 Euro (also 1.200 Euro) verdoppeln. Zwei Jahre nach Inkrafttreten will die Bundesregierung evaluieren, welche Wirkung die bessere Absetzbarkeit erzielt hat.

Bessere Arbeitsvermittlung

Außerdem soll ein zusätzliches Sicherheitsnetz für Beschäftigte geschaffen werden. Das Sonderprogramm für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (WegeBau) soll ausgebaut werden, um durch berufsbegleitende Weiterbildung Entlassungen zu verhindern. 1.000 zusätzliche Mitarbeiter in den Agenturen für Arbeit sollen die Vermittlung von Beschäftigten verbessern, die sich schon in der Kündigungsphase befinden. Das Kurzarbeitergeld soll von bisher 12 Monaten auf 18 Monate verlängert werden.