Mehrere Bundestagsbeschlüsse treten am 1. Juli in Kraft. © DBT/Schüring

Am Freitag, 3. Juli 2009, beann für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die parlamentarische Sommerpause. Zuvor, am 1. Juli, traten bereits eine Reihe von gesetzlichen Regelungen in Kraft, die auf Beschlüsse des Bundestages zurückgehen. So stiegen die Renten, während die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge sanken. Bei Neuwagen entscheidet künftig vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid über die Höhe der Kfz-Steuer. Im Grundgesetz ist jetzt eine Schuldenbremse verankert.

Meister-BAföG: Am 12. Februar 2009 hat der Bundestag das Ausbildungsförderungsgesetz geändert und damit das so genannte "Meister-BAföG" reformiert. Das "Meister-BAföG" unterstützt die Erweiterung und den Ausbau beruflicher Qualifizierung. Es soll den Fachkräftenachwuchs besser zur Weiterbildung motivieren und über einen Teilerlass der Darlehensschuld für potenzielle Existenzgründer einen Anreiz bieten, nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen und Arbeitsplätze zu schaffen. Künftig können auch Altenpflegekräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher gefördert werden. Außerdem sind höhere Leistungen für eine Aufstiegsfortbildung vorgesehen. Je nach Familienstand, Kinderzahl und Einkommen variiert die Höhe der Förderung sehr stark. Auch ist das Verhältnis von Darlehen und Zuschuss von verschiedenen Faktoren abhängig, ebenso die Förderung der Lehrgangsgebühren. So erhält ein Alleinstehender ohne Kinder monatlich 675 Euro, davon 229 Euro als Zuschuss. Bei der Berechnung hilft das Bundesbildungsministerium unter www.meister-bafoeg.info. Wer bereits selbst eine Aufstiegsförderung finanziert hat oder anderweitig gefördert wurde, kann nun ebenfalls Meister-BAföG-Förderung beantragen, was bisher nicht möglich war. Besondere Unterstützung erhalten Fortbildungswillige mit Kindern. Der Erhöhungsbetrag pro Kind steigt von 179 Euro auf 210 Euro pro Monat, wovon die Hälfte als Zuschuss gezahlt wird und nicht mehr nur wie bisher als Darlehen gewährt wird. Zugleich ist ein Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro pro Kind und Monat als Zuschuss für Alleinerziehende vorgesehen. Darüber hinaus werden der Unterhaltsbeitrag und der Kinderbetreuungszuschlag auch während der neu eingeführten Prüfungsvorbereitungsphase für längstens drei Monate als Darlehen gewährt.

EU-weit Höchstgehalte für Blei, Cadmium und Quecksilber: Am 1. Juli mussten EU-weit mit Blei, Cadmium oder Quecksilber belastete Nahrungsergänzungsmittel vom Markt genommen werden (EU-Verordnung Nr. 629/2008).

Neuregelung der Kfz-Steuer: Bei Neuwagen entscheidet mit der neuen Kraftfahrzeugsteuer vor allem der Kohlendioxidausstoß über die Höhe der Steuer, nicht mehr die Hubraumgröße. Die Umstellung gilt für alle neu zugelassenen Neufahrzeuge.

Einlagensicherung und Anlegerentschädigung: Die gesetzliche Mindestabdeckung für Spareinlagen stieg bereits ab dem 30. Juni 2009 auf 50.0900 Euro und steigt ab dem 31. Dezember 2010 auf 100.000 Euro. Bisher konnten Bankkunden privater Kreditinstitute maximal Entschädigungsansprüche von 20.000 Euro geltend machen. Durch die Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes wird die Auszahlungsfrist zudem auf höchstens 30 Tage verkürzt und die Verlustbeteiligung des Einlegers in Höhe von zehn Prozent abgeschafft.

Schuldenbremse ins Grundgesetz: Nach der neuen Schuldenregel, die im Grundgesetz verankert wird, sollen Bund und Länder ihre Haushalte künftig grundsätzlich ohne neue Schulden führen. Die bisherigen Regelungen im Grundgesetz haben nicht verhindert, dass die öffentliche Schuldenlast in der Vergangenheit stark anstieg. Der Bund erfüllt die neue Richtschnur, wenn er ab 2016 seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Die Länder dürfen von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Ausnahmen sind zulässig, etwa in Rezessionszeiten, bei internationalen Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen. Allerdings müssen die Länder die Schulden in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs zurückführen.

Änderung des Telekommunikationsgesetzes: Verbraucher sollen besser vor so genannten "untergeschobenen" Verträgen bei der Betreibervorauswahl (Preselection) geschützt werden. Bisher war es möglich, dass die Betreibervorauswahl auf Zuruf eines Dritten umgestellt wurde, ohne dass der Teilneher sich hinreichend bewusst war, dies veranlasst zu haben, oder sogar ohne dass er eine Umstellung gewünscht hat. Unseriöse Anbieter nutzten dies häufig aus, um eine Umstellung zu veranlassen. Um solche "untergeschobenen" Verträge zu unterbinden, müssen die Teilnehmer die Umstellung der Betreibervorauswahl künftig schriftlich erklären. Dies gilt auch für die Vollmacht zur Abgabe dieser Erklärung. Außerdem bringt die Gesetzesänderung mehr Transparenz in die Mobilfunktarife. Genau angegeben werden müssen künftig die Preise für Mobilfunk-Anrufe bei 0180-Nummern. Auch wird eine Preis-Höchstgrenze eingeführt: Anrufe aus den Mobilfunknetzen bei 0180-Nummern dürfen dann maximal 28 Cent pro Minute oder 40 Cent pro Anruf kosten.

Ausbau der Höchstspannungsnetze: Das Energieleitungsausbaugesetz beschleunigt die Planungs- und Genehmigungsverfahren für 24 vordringliche Leitungsbauvorhaben im Höchstspannungs-Übertragungsnetz (380-Kilovolt-Leitungen). Dabei wird in Pilotprojekten die Erdverkabelung von 380-Kilovolt-Leitungen getestet.

Schnelles Internet in ländlichen Regionen: Die Verordnung zur Zuweisung von Funkfrequenzen für Breitbandnetze gibt vor allem vom Rundfunk genutzte Frequenzbereiche zwischen 790 und 862 Megahertz frei, die dann Breitbandnetzen für das schnelle Internet zur Verfügung stehen. Damit sollen Internetnutzer auf dem Land via Funk bald problemlos und schnell surfen können. Die Bundesnetzagentur kann noch 2009 die Frequenzen vergeben.

Rentenerhöhung: Zum 1. Juli erhöhten sich die gesetzlichen Renten in Westdeutschland um 2,41 Prozent und in Ostdeutschland um 3,38 Prozent. Der Anstieg resultiert daraus, dass die Löhne 2008 im Westen um rund 2,1 Prozent und im Osten um rund 3,1 Prozent gestiegen sind. Dies ist der höchste Rentenanstieg im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997.

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit: Für Kurzarbeit ab dem 1. Januar 2009 werden ab dem siebten Kalendermonat des Bezugs von Kurzarbeitergeld die Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für die Berechnung des Sechsmonatszeitraums reicht es aus, dass im Unternehmen oder in Unternehmensteilen kurzgearbeitet wurde, wobei auch Zeiträume vor dem 1. Juli berücksichtigt werden. Ab Juli 2009 ist daher eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit-Zeiten möglich. Wird die Kurzarbeit unterbrochen, ist keine neue Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Die Bezugsfrist läuft dann ohne Unterbrechung für den gesamten Bewilligungszeitraum weiter. Diese Änderungen sind befristet bis Ende 2010.

Mehr Grundsicherung und Sozialhilfe: Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten ab Juli höhere Regelleistungen. Die Erhöhung orientiert sich an der Entwicklung der gesetzlichen Renten. Der Eckregelsatz steigt von 351 auf 359 Euro. Neu eingeführt wurde eine Sozialgeldstufe für Kinder von sechs bis 13 Jahren. Künftig beträgt die Leistung 70 statt bislang 60 Prozent des Regelsatzes.

Berufskrankheiten-Verordnung: Damit werden die Entschädigungsansprüche der Versicherten bei Berufskrankheiten verbessert. In die Berufskrankheitenliste werden fünf neue Krankheiten aufgenommen: Gonarthrose durch Tätigkeiten im Knien nach einer Gesamteinwirkungsdauer von mindestens 13.000 Stunden, Blutkrebs durch Benzol, Lungenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe nach Einwirkung einer bestimmten Lebensdosis, Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen sowie Lungenkrebs durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen. Darüber hinaus wird die Berufskrankheit "Bergmannbronchitis" rückwirkend anerkannt, auch wenn sie vor dem 12. Januar 1993 eingetreten ist. Dadurch können langjährig erkrankte Bergleute entschädigt werden.

Flexible Arbeitszeitregelungen: Die neuen Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen ("Flexi II") eröffnen die Möglichkeit, Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund zu übertragen. Dadurch wird die Mitnahmemöglichkeit von Wertguthaben verbessert, sie müssen bei Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr aufgelöst werden. Niedrigere Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung: Die zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung sinken zum 1. Juli um 0,6 Prozentpunkte. Der allgemeine Beitragssatz beträgt dann 14 Prozent. Aus Sicht des Versicherten, der zusätzlich 0,9 Prozentpunkte zahlen muss, liegt der Beitragssatz ab Juli statt bei 15,5 Prozent bei 14,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.

Neue Meldepflicht bei MRSA: Damit die Gesundheitsämter frühzeitig über besonders schwere Fälle von MRSA-Infektionen (Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus) informiert werden und schneller reagieren können, müssen ab 1. Juli Nachweise des Krankheitserregers MRSA aus Blut oder Hirnflüssigkeit von den medizinischen Untersuchungslaboratorien an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Der Erreger verursacht vor allem Lungenentzündungen, Wundinfektionen und Blutvergiftungen.

Modernisierung des Bilanzrechts: Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts baut das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches zu einem Regelwerk aus, das den internationalen Rechnungslegungsstandards gleichwertig, zugleich aber kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu handhaben ist. Die neuen Regeln müssen für Geschäftsjahre ab 2010 angewendet werden, die Anwendung für den Abschluss 2009 ist freiwillig.