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Der Bundestag beschloss am Donnerstag, 2. Juli 2009, den zweiten Nachtragshaushalt 2009 und den Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan. Am Freitag, 3. Juli, verabschiedete er das Gesetz gegen Steuerhinterziehung und das Bad-Bank-Gesetz. Bereits am Mittwoch setzte sich das Parlament mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag auseinander. Am Donnerstag gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zum G8-Wirtschaftsgipfel ab, es folgten Debatten zur Sportpolitik und zur Energieaußenpolitik. Der Bericht des BND-Untersuchungsausschusses wurde am Donnerstag, der Jahresbericht 2008 des Petitionsausschusses wird am Freitag beraten. Weitere Debatten am Freitag: Achtung der Grundrechte, Rentenpolitik, Bundeswahlgesetz und die Ansprüche von Anlegern bei Falschberatung. Aktuelle Stunden: am Mittwoch zur Kritik der Bundesbank an überhöhten Kreditzinsen deutscher Banken, am Donnerstag zur Haltung der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben und deren Finanzierung.

Debatten am Freitag, 3. Juli

Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Ab 9 Uhr kommen die Abgeordneten zusammen, um über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu beraten. Er sieht unter anderem stärkere Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen vor, die in anderen Staaten oder Gebieten Geschäfte machen, wenn diese die Standards der OECD über den Informationsaustausch in Steuersachen nicht einhalten. Der Gesetzentwurf ist wortgleich mit einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung ( 16/13106).

Achtung der Grundrechte: Im Anschluss befasst sich das Parlament mit einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema "Achtung der Grundrechte" ( 16/7271) und der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage ( 16/10469). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, ob die aktuelle Gefahrenbewertung der Bundesregierung Auswirkungen auf ihr Grundrechtsverständnis hat und welche Grundrechte durch welche Ereignisse und Entwicklungen der letzten Jahre besonders bedroht sind. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass die neue Qualität der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus der vergangenen Jahre ein verstärktes Sicherheitsbedürfnis geweckt habe. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass der Staat Maßnahmen ergreife, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und Anschläge zu verhindern. Die Bundesregierung sei sich ihrer Verantwortung bewusst, die Balance zwischen innerer Sicherheit und Freiheit zu wahren, wenn sie gesetzgeberische Maßnahmen zur Reaktion auf diese neue Gefahrenlage vorschlage. Planungen der Regierung zur Änderung der Grundrechte bestünden nicht.

Finanzmarktstabilisierung: Ab etwa 11.50 Uhr stehen mehrere Gesetzentwürfe zur Finanzmarktstabilisierung zur Abstimmung. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, die deutschen Kreditinstitute zu entlasten und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft zu verbessern ( 16/13156). Danach sollen die Bilanzen von Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten kurzfristig bereinigt werden können, indem sie strukturierte Wertpapiere mit einem Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften (Bad Banks) übertragen. Die Bundesregierung hat einen wortgleichen Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/13297). Die FDP fordert in einem Gesetzentwurf ( 16/12996), das Bundeskartellamt aktiv in die Arbeit des Lenkungsausschusses des vom Finanzministerium geführten Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) einzubinden. Das Bundeskartellamt solle beratend im Lenkungsausschuss vertreten sein und damit der Deutschen Bundesbank gleichgestellt werden. Dadurch werde sichergestellt, dass schon bei der Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen auf Wettbewerbsverzerrungen geachtet werde. In einem zweiten Gesetzentwurf ( 16/12885) verlangt die FDP eine Stärkung der Kontroll- und Aufsichtsrechte des Bundestages gegenüber dem Finanzmarktstabilisierungsfonds. So soll der SoFFin-Lenkungsausschuss seine Entscheidungen in einer nachvollziehbaren Dokumentation festhalten. Die dem Finanzmarktgremium des Bundestages angehörenden Abgeordneten sollen ein Akteneinsichtsrecht erhalten, um sich ein Bild über beantragte und gewährte Stabilisierungsmaßnahmen machen zu können.

Bundeswahlgesetz: Danach beginnt die Aussprache mit anschließender Abstimmung über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ( 16/11885). Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom Juli 2008 festgestellt, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen die Verfassung verstößt, weil ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. Der Gesetzentwurf will die Verfassungswidrigkeit dadurch beseitigen, dass die Direktmandate bereits auf Bundesebene auf das Zweitstimmenergebnis angerechnet werden und nicht wie bislang auf Länderebene. Überhangmandate entstünden dann "in der Regel nicht mehr", heißt es in der Vorlage. Überhangmandate erhalten Parteien, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht.

Namentliche Abstimmung

Rentenpolitik: Anschließend entscheiden die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über drei Anträge der Linksfraktion zur Rentenpolitik. Die Fraktion fordert unter anderem, die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre umgehend zurückzunehmen ( 16/12295, 16/12737), die gesetzliche Rentenversicherung von einer Arbeitnehmer- zu einer Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln ( 16/6440, 16/11445), zur Stärkung des Solidargedankens in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen und zur Schließung von Lücken in den Erwerbsbiografien drei Jahre Kindererziehungszeit auch für vor 1992 geborene Kinder bei der Rentenberechnung anzuerkennen ( 16/7038, 16/10335).

Bericht des Petitionsausschusses: Im Anschluss befasst sich der Bundestag mit dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses im Jahr 2008, in dem sich dieser mit den Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag auseinandersetzt. Für die Vorstellung des Berichts und die anschließende Aussprache ist eine Stunde vorgesehen.

Datenschutz: Danach stehen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und vier Oppositionsanträge zum Thema Datenschutz zur Abstimmung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung eines Datenschutzsiegels vor: Unternehmen sollen sich freiwillig einem "unbürokratischen Datenschutzaudit" unterziehen und Datenschutzkonzepte sowie technische Einrichtungen mit dem Siegel kennzeichnen können. Dabei soll regelmäßig kontrolliert werden, ob Richtlinien zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfüllt werden ( 16/12011). Die Verbesserung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich fordert die FDP ( 16/9452). Dazu soll unter anderem die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verbessert werden, indem ihm eine von der Geschäftsleitung unabhängige Prüfungskompetenz eingeräumt werden soll ( 16/9452). Außerdem verlangen die Liberalen eine einheitliche Gesetzgebung zum Datenschutzaudit-Verfahren ( 16/1169). Sie fordern, nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Anforderungen an die Prüfung und Bewertung des Verfahrens sowie die Auswahl und Zulassung von Gutachtern durch ein Ausführungsgesetz zu regeln. Der Entwurf zur Ausführung und Umsetzung des BDSG sei aber auch nach über fünf Jahren noch nicht in den Bundestag eingebracht worden. Auch Bündnis 90/Die Grünen mahnen einen Gesetzentwurf der Regierung zum Datenschutzaudit an ( 16/1499). In diesem Gesetz sollten die Prüfung, die Bewertungskriterien, das Verfahren sowie die Bestellung der Gutachter festgelegt sein. Außerdem soll nach dem Willen der Fraktion das Bundesdatenschutzgesetz zu einem allgemeinen Datenschutzgesetzbuch weiterentwickelt werden ( 16/10216).

Ansprüche von Anlegern aus Falschberatung: Die Bundesregierung will die Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen stärken. Dazu soll das entsprechende Gesetz, das noch aus dem Jahr 1899 stammt, geändert werden, heißt es in einem Gesetzentwurf ( 16/12814), der nach 45-minütiger Debatte zur Abstimmung steht. Er sieht unter anderem vor, die Befugnisse von Gläubigern, mit Mehrheit über die Anleihebedingungen zu entscheiden, inhaltlich zu erweitern.

Abkommen mit den USA zur Kriminalitätsbekämpfung: Nach halbstündiger Aussprache stehen die Entwürfe eines Ratifizierungsgesetzes ( 16/13123, 16/13185) sowie eines Umsetzungsgesetzes ( 16/13124, 16/13186) der Bundesregierung zum Abkommen mit den USA über die vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zur Abstimmung. Das Abkommen vom Oktober 2008 enthält Regelungen über den automatisierten Abruf von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie über den Austausch von Daten über Personen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen oder die eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben beziehungsweise diese noch durchlaufen. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über zwei Anträge der Opposition zu diesem Abkommen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, "unverzüglich" mit den USA Nachverhandlungen zum Sicherheitsabkommen aufzunehmen mit dem Ziel, umfassende Datenschutzregelungen darin zu verankern. So müssten für Betroffene subjektive Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten festgelegt werden ( 16/9094). Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen muss der Bedarf für ein solches Abkommen nochmals geprüft werden. Zudem dürfe es nicht bilateral, sondern nur im Rahmen der EU geschlossen werden. Weiterhin verlangen die Grünen, den Umfang der ausgetauschten Daten zu begrenzen und auf die Übermittlung von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr ganz zu verzichten ( 16/9360).

Namentliche Abstimmungen am Donnerstag, 2. Juli 2009

NATO-AWACS nach Afghanistan: Nach dem Willen des Bundestages beteiligt sich Deutschland am Einsatz von NATO-Aufklärungsflugzeugen vom Typ AWACS in Afghanistan beteiligen. In namentlicher Abstimmung entschied das Parlament nach einstündiger Debatte über einen entsprechenden Regierungsantrag ( 16/13377). Die vier AWACS-Maschinen sollen Luftoperationen der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) unterstützen und den militärischen und zivilen Luftverkehr koordinieren.

Namentliche Abstimmung

Erhöhung des Schonvermögens bei Arbeitslosengeld-II-Bezug: Anschließend lehnte das Parlament namentlich einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, die so genannten Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu erhöhen ( 16/5457). Die Fraktion hatte gefordert, die Freibeträge bis zu einem Betrag von 700 Euro je Lebensjahr, höchstens bis 45.000 Euro, zu erhöhen. Dies hätte eine Anhebung je vollendetem Lebensjahr um bis zu 450 Euro und des maximal anrechungsfreien Freibetrags für die Altersvorsorge um bis zu 29.250 Euro bedeutet.

Namentliche Abstimmung

Bundeswehreinsatz im Sudan verlängert: Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) und der Operation in Darfur (UNAMID). Die Regierung hatte dazu zwei Anträge ( 16/13395, 16/13396) vorgelegt, über die der Bundestag nach halbstündiger Debatte in jeweils namentlicher Abstimmung entschied. Die deutschen Streitkräfte werden nun an beiden Missionen längstens bis zum 15. August 2010 teilnehmen.

Namentliche Abstimmung

Staatsangehörigkeitsrecht: Abgelehnt hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/12849), in dem die Fraktion gefordert hatte, den so genannten Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen. Der Optionszwang verlangt von betroffenen jungen Menschen, sich mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und anderen Staatsangehörigkeiten zu entscheiden, die sie mit der Geburt über die Abstammung erworben haben.

Namentliche Abstimmung