Berlin: (hib/SUK) Maßnahmen zur
Wohneigentumsförderung sollen regional differenziert und
abhängig von stadtentwicklungspolitischen Aspekten geregelt
werden. Das forderte Lutz Freitag, Präsident des
Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, am Mittwoch in einer
Anhörung zu einem Antrag der CDU/CSU (
15/3714). Dieser hat zum Ziel, den Anteil des
selbstgenutzten Wohneigentums durch weitere Förderung zu
erhöhen. In Regionen mit hohem Leerstand etwa sollten
eventuelle Einsparungen aus der Eigenheimzulage in den Stadtumbau
fließen, so Freitag. Er sprach sich zudem dafür aus, die
"bisherige Diskriminierung" des selbstgenutzten Wohneigentums zu
beseitigen und dieses in die Altersvorsorge zu integrieren. Diese
Ansicht teilte der Verbandsdirektor der Bundesgeschäftsstelle
der Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen und Giroverband,
Hartwig Hamm. Er bezeichnete die Eigenheimzulage als "erfolgreiches
Antidiskriminierungsgesetz" und forderte, man dürfe den
Immobilienbesitz nicht an den Rand drängen. Hamm
plädierte dafür, die Eigenheimzulage bestehen zu lassen
bis ein "besseres Mittel" gefunden sei und sie keinesfalls
einseitig in Frage zu stellen. Es sei nachweisbar, dass es seit der
Einführung der Eigenheimzulage 1995 keine Preissteigerungen im
Wohnungsbau gegeben habe, ebenso wenig wie einen Trend zur
Schaffung von Wohneigentum "auf der grünen Wiese". Alle Daten
zeigten, dass die Eigenheimzulage insbesondere
"Schwellenhaushalten" bei der Schaffung von Wohneigentum helfe und
zudem ein "enormes Stück Altersvorsorge" darstelle. Werde sie
abgeschafft, riskiere man eine Zunahme der Altersarmut. Wolfgang
Kiehle von der Wohnbundberatung NRW, betonte dagegen, die
Eigenheimzulage sei in einer Zeit entstanden, als im Bereich der
Wohnungspolitik homogenere Verhältnisse geherrscht hätten
als heute. Heute müsse man zwischen den Regionen
unterscheiden, in denen es ein lange anhaltendes Wachstum und
weiterhin Bedarf an Wohneigentum gebe und wo die Eigenheimzulage
"vielfach zu gering ausgestattet" sei, und Schrumpfungsregionen mit
viel Leerstand. Dort sie die Förderung von Neubaueigentum ein
Schritt in die falsche Richtung. Die Eigenheimzulage als weiterhin
gleich geltendes Instrumentarium habe daher "keine Zukunft". Dem
pflichtete Professor Paul Klemmer, Präsident des Deutschen
Verbandes für Wohnungswesen, Städteumbau und Raumordnung,
bei. Grundsätzlich müsse man im Rahmen der nötigen
Konsolidierungsüberlegungen über die Reduzierung aller
Subventionen nachdenken und diese "auf breiter Front
zurückfahren". Im Falle der Eigenheimzulage sei aber eine
bessere Kalkulierbarkeit erforderlich. Die bisherigen
Fördermaßnahmen hätten positive Aspekte
hervorgebracht, für Kritik, wonach die Eigenheimzulage die
Zersiedelung der Landschaft befördert habe, fehle der Beweis.
Auch der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg
Rips, betonte, dass sich die Rahmenbedingungen der Wohnungspolitik
geändert hätten: Die Gesellschaft werde älter,
weniger und bunter. Daher seien differenzierte
Förderinstrumente notwendig. Die "Eigenheimzulage nach dem
Gießkannenprinzip" sei dafür "nicht geeignet". Andreas
Zehnder vom HGF Verband der Privaten Bausparkassen führte an,
80 Prozent der deutschen Bevölkerung wollten gern in
Wohneigentum leben - wohingegen nur 43 Prozent dies bereits
erreicht hätten. Wohneigentum garantiere jedoch eine
"unabhängige Lebensführung" und erhöhe das
Selbstwertgefühl. Wer über Wohneigentum verfüge,
"tut sich leichter im Engagement gegenüber Dritten", zudem sei
die Kriminalitätsrate in Bundesländern mit einer
höheren Quote von Wohneigentum niedriger. Daher müsse das
Wohneigentum weiterhin gefördert werden. Schlagzeilen wie
"Bildung statt Beton" seien "nicht im Sinne der
Bevölkerung".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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