Berlin: (hib/MEM) Das Projekt der
verdeckten Feldbeobachtung zur Kontrolle eingebrachter
Pflanzenschutzmitteln in gewässernahe
Landwirtschaftsflächen läuft mit Beginn der
diesjährigen Vegetationsperiode wie geplant an. Dies teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
15/4802) auf eine Kleine Frage (
15/4687) der FDP mit. Da die Bundesländer
nicht über die im Rahmen dieses Projektes nötigen Daten
verfügten, reiche eine lediglich modifizierte Variante des
Vorhabens nicht aus. Die Bundesregierung erklärt, bisher seien
178.000 Euro in das Projekt investiert worden. Die Vergabe etwa der
gleichen Summe sei noch in Planung. Den Vorwurf, die verdeckte
Feldbeobachtung stelle eine Überwachungsmethode dar, die in
einem Rechtsstaat nicht angewandt werden sollte, wies die Regierung
zurück. Das Projekt untersuche die Einhaltung einiger
Bestimmungen, die bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu
beachten seien. Dieses Vorgehen habe nichts zu tun mit einer
Kontrolle einzelner Landwirte oder gar einer Kriminalisierung,
entgegnete die Bundesregierung. Die Auswahl der zu untersuchenden
Flächen erfolge per Zufallsziehung, um eine Grundlage für
eine statistisch repräsentative Auswertung zu schaffen.
Ausgenommen seien lediglich Flächen mit einem
Sondergebietsstatus.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf