Berlin: (hib/WOL) Ein Projekt des
Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten
Feldbeobachtung soll endgültig gestoppt werden. Dies fordert
die CDU/CSU in einem Antrag (
15/4935). Die Fraktion erklärt, das Amt
habe in öffentlicher Ausschreibung im Oktober 2003 ein Projekt
eingeleitet, bei dem durch die Entnahme von Boden- und
Pflanzenproben landwirtschaftlich genutzter Flächen in der
Nähe von Gewässern ein Fehlverhalten von Landwirten bei
der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfasst werden sollte. Mit
dieser "verdeckten Feldbeobachtung" werde ein ganzer Berufsstand
diskreditiert, heißt es. Die Union erklärt, das Vorgehen
stelle die Einhaltung guter fachlicher Praxis der Land- und
Forstwirte generell in Frage. Zudem sei die Existenz des Projektes
zunächst vom Umweltbundesamt und den zuständigen
Bundesministerien geleugnet worden. Erst auf Druck der
Unionsfraktion seien nach und nach Informationen über das
Vorhaben des Umweltbundesamtes bekannt geworden. Damit habe die
Behörde einen realistischen Überblick über die
Anwendungspraxis im Pflanzenschutz und über den Umgang mit
Abstandsregelungen gewinnen wollen. Die Notwendigkeit sei mit dem
Fehlen gesicherter Zahlen und Daten begründet worden. Die
Fraktion hält diese Feststellung jedoch für unzutreffend,
da das Material bei den jeweiligen Landesbehörden mit
zuständigen und dafür ausgebildeten Mitarbeitern
vorhanden sei. Auch das Verbraucherschutzministerium habe das
Vorgehen als kontraproduktiv für das "Reduktionsprogramm
chemischer Pflanzenschutz" vom Oktober 2004 bezeichnet. Bei dem
Reduktionsprogramm soll mit allen Beteiligten - Landwirten,
Behörden auf Landes- und Bundesebene sowie
Pflanzenschutzmittelherstellern - ein transparentes und offenes
Verfahren über mögliche Probleme bei der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln herausgearbeitet werden. Die Regierung wird
nun aufgefordert, das Projekt der unangekündigten
Feldbeobachtung einzustellen und mit dem Programm "Integrierter
Pflanzenschutz" ein Konzept zu entwickeln, um dazu beizutragen,
dass die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit möglichst
geringem Bürokratieaufwand verbessert wird.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf