Berlin: (hib/MEM) Die Planungen für weitere Aktionen im Rahmen der Aufklärungskampagne "Echt gerecht. Clever kaufen" sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/4850) auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 15/4676) mit. Aus diesem Grund sei eine Aufstellung der geplanten Aktivitäten noch nicht möglich. Vorgesehen seien Ausgaben für die Haushaltsjahre 2004 bis 2006 von maximal je 1 Million Euro. Für das vergangene Jahr seien rund 750.000 Euro aufgewandt worden. Auf die Frage, ob die zur Finanzierung der Werbekampagne herangezogenen Haushaltsmittel auch offiziell als Mittel für Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen worden seien, betont die Regierung, dass es sich in diesem Falle nicht um eine Werbekampagne handele. Bei allen Aktivitäten im Rahmen der Kampagne gehe es um Aktionen zur Verbraucheraufklärung. Daher erfolge die Finanzierung aus dem dafür vorgesehen Haushaltstitel.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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