Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung will
das Sprengstoffgesetz ändern und damit an die Richtlinie der
Europäischen Union anpassen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf
(15/5002) vorgelegt. Unter anderem stellt sie
fest, dass die Richtlinie eine Genehmigung für den
innergemeinschaftlichen Transport von Explosivstoffen verlangt. Der
Bundesrat hat am 18. Februar deutlich gemacht, er verlangt
zahlreiche Änderungen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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