Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
dafür sorgen, dass die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
künftig als unabhängiger Energieberater arbeiten kann.
Wie es in einem Antrag (
15/5045) heißt, solle der Bund seine
50-prozentige Beteiligung an der dena verkaufen. Aufsichtsrat und
Beirat der Gesellschaft sollten durch Rückzug der politischen
Mandatsträger neu strukturiert werden. Die Mittel für die
Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung,
für die Förderung und Beratung privater Verbraucher sowie
kleiner und mittlerer Unternehmen sollten künftig nicht mehr
nur der dena zur Verfügung gestellt, sondern in einem
Wettbewerb ausgeschrieben werden. Träger des Wettbewerbs solle
das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sein. Die
Regierung müsse darüber hinaus ein Energiekonzept
vorlegen, das die Arbeit der dena einbindet und ihr die Chance
gibt, im Wettbewerb mit anderen freien Trägern in allen
Bereichen der Energiepolitik beratend tätig zu sein. Zur
Begründung schreiben die Liberalen, auch im fünften Jahr
nach ihrer Gründung sei die dena nicht in der Lage,
wirtschaftlich eigenständig zu handeln, obwohl sie neben den
Kontakten zur Politik auch Zugang zu den relevanten
Marktteilnehmern habe. Ihre Arbeit umfasse nur einen Teil der
Energiepolitik, während andere Teile aufgrund eines
"ideologisch begrenzten Arbeitsauftrags der Gesellschafter" nicht
bearbeitet würden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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