"Bis auf weiteres" Waffenembargo gegenüber China nicht
aufheben
Auswärtiges/Antrag - 21.03.2005
Berlin: (hib/BOB) Die CDU/CSU- und die
FDP-Fraktion setzen sich dafür ein, dass das Waffenembargo der
Europäischen Union gegenüber der Volksrepublik China bis
auf weiteres nicht aufgehoben wird. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, sich in den europäischen Gremien und
insbesondere bei den Europäischen Räten Ende März
und Mitte Juni 2005 dafür einzusetzen. Dies machen Union und
Liberale in einem Antrag (
15/5103) deutlich.
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