Berlin: (hib/SAS) Die Koalitionsfraktionen
planen nach Angaben der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zum
"begleiteten Fahren ab 17 Jahren" in das parlamentarische Verfahren
einzubringen. In ihrer Antwort (
15/5089) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
15/4961) erklärt die Regierung, die
Gesetzesinitiative solle den Bundesländern die
Möglichkeit geben, das Modellprojekt "Begleitetes Fahren ab
17" einzuführen. Interesse an einem entsprechenden Projekt
hätten bislang Niedersachsen, Bayern, Bremen,
Nordrhein-Westfalen und Hamburg geäußert. Auch
Schleswig-Holstein habe die Schaffung der hierfür
erforderlichen Rechtsgrundlagen begrüßt.
Unterstützung durch die Bundesregierung erhält das
Modellvorhaben insbesondere deshalb, weil es zu einer Verbesserung
der Verkehrssicherheit beigetragen habe. So hätten erste
Schätzungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im
Jahr 2004 bei jungen Verkehrsteilnehmern im Alter von 18 bis 24
Jahren einen deutlichen Rückgang der Verkehrstoten von noch
1.392 im Jahr 2003 auf ungefähr 1.230 junge Menschen ergeben.
Aus Sicht der Bundesregierung zeigt dies, dass die vorhandenen
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wirken. Konkrete Gefahren
bei dem Projekt könne sie zurzeit nicht erkennen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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