Berlin: (hib/VOM) Auskunft über Sozialdumping durch osteuropäische Billigarbeiter verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einer Große Anfrage ( 15/5168). Darin heißt es, in einigen deutschen Großschlachtereien seien aufgrund der EU-Osterweiterung in erheblichem Umfang Arbeitsplätze zu Gunsten von Arbeitskolonnen aus den Beitrittsländern abgebaut worden. Für die Betroffenen entstünden zum Teil "unerträgliche Arbeitsbedingungen" und gleichzeitig "untragbare Wettbewerbsbedingungen" für deutsche Arbeitnehmer. Dies gelte vor allem dort, wo osteuropäische Betriebe, die im Zuge von Werkverträgen mit ihren Arbeitskräften Aufträge in Deutschland ausführten, nur Scheinfirmen seien, die der illegalen Arbeitnehmerüberlassung dienten und damit die Übergangsreglungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit umgehen.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, seit wann die Regierung davon weiß, dass in deutschen Fleischverarbeitungsbetrieben osteuropäische Unternehmen als Selbstständige Werkverträge erfüllen und dafür eigene Arbeitnehmer einsetzen. Sie fragen, ob es stimmt, dass osteuropäische Beschäftigte tägliche Arbeitszeiten von 16 Stunden hatten und Stundenlöhne von rund drei Euro in bestimmten Schlachthöfen gezahlt worden sind. Die Regierung soll ferner die Arbeitssituation in der deutschen Fleischverarbeitungsbranche darstellen und sagen, wie oft dort gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder gegen Arbeits- und Gesundheitsvorschriften verstoßen worden ist. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, ob diese Entwicklung durch vorbeugende Maßnahmen hätte verhindert werden können.