Berlin: (hib/MEM) Die Verlagerung von Schwerlastverkehr auf deutsche Bundesstraßen seit der Einführung des Mautsystems steht im Mittelpunkt sowohl einer Kleinen Anfrage der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5151) als auch der FDP ( 15/5156).

Die Koalitionsfraktionen wollen wissen, ob sich nach derzeitigem Stand die prognostizierte Verlagerung des Schwerverkehrs mit der tatsächlich zu beobachtenden Entwicklung konform gehen. Die Regierung soll außerdem Antwort auf die Frage geben, welche Möglichkeiten zur Reaktion auf festgestellte Ausweichverkehre das heute geltende Recht für den Bund böte, und inwieweit die Häufigkeit von Kontrollen zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesstraßen Einfluss auf die Verlagerungsverkehre hätten. Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen ferner die Meinung der Regierung auf die Frage wissen, ob auf der Basis des bestehenden Mautgesetzes der abschnittsweise Verzicht auf die Maut von Bundesautobahnen ein wirksames Mittel sein könnte, um Ausweichverkehre zu vermeiden.

Die FDP will ebenfalls wissen, ob es eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von Autobahnen auf Bundesstraßen gegeben habe. Darauf Bezug nehmend fragen die Liberalen weiter, ob es Pläne zur Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen gebe. Des Weiteren soll die Regierung Antwort darauf geben, ob seit der Einführung der Maut eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von innerdeutschen Autobahnen auf Autobahnen außerhalb Deutschlands zu verzeichnen sei und ob es für diesen Fall Pläne für eine Änderung der Mautgebühren gebe.