Steuerrecht durch Abbau von Subventionen und Ausnahmen
vereinfachen
Finanzen/Antrag - 12.05.2005
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
das Steuerrecht durch den Abbau von Steuersubventionen und
Ausnahmeregelungen sowie durch Pauschalierungen und Typisierungen
vereinfachen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen
in einem Antrag (
15/5466), den der Bundestag am 13. Mai zur
Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die
grundlegende Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens sei
voranzubringen, um rasch die "virtuelle Lohnsteuerkarte"
einführen zu können. Die Länder sollten in ihren
Finanzämtern den Bürgern bei der elektronischen
Übermittlung von Steuer-Voranmeldungen und
Steuererklärungen praktische Hilfen anbieten, weil die
Bürger mit den neuen elektronischen Möglichkeiten nicht
allein gelassen werden sollten. Eine kompetente und
verlässliche Anleitung durch die Finanzämter sei
unverzichtbar, schreiben die Fraktionen. Ebenso sei zusammen mit
den Ländern so schnell wie möglich die
Identifikationsnummer und die Wirtschafts-Identifikationsnummer
einzuführen. Auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrssteuern
seien Verwaltungsvorschriften zu reduzieren. Ferner sollten die
Länder die Serviceangebote in den Finanzämtern ausbauen.
Die Gestaltung der Formulare müsse sich stärker als
bisher am Grundsatz der Verständlichkeit für die
Bürger orientieren. Die Koalition verweist darauf, dass seit
Anfang 2004 die nur zwei Seiten umfassende vereinfachte
Steuererklärung in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird. Bei
einer Bewertung durch die Bürgerinnen und Bürger habe
sich eine Zufriedenheitsquote von 96 Prozent ergeben. Daraufhin
habe die Finanzministerkonferenz beschlossen, die vereinfachte
Steuererklärung für Arbeitnehmer ab dem
Veranlagungszeitraum 2004 im Bundesgebiet flächendeckend
zuzulassen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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