Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung rechnet damit, dass es zu einer Vereinbarung mit Taiwan zur Vermeidung von Doppelbesteuerung kommt. Dies geht aus ihrer Antwort ( 15/5829) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/5768) hervor. Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Institut in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh und der Taipeh-Vertretung in Berlin seien noch nicht abgeschlossen. Die deutsche Seite sei jedoch bemüht, die Gespräche auf der Grundlage der Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu führen. Das Deutsche Institut in Taipeh habe Taiwan einen abschließenden Lösungsvorschlag unterbreitet. Sobald die Verhandlungen inhaltlich abgeschlossen seien und ein gemeinsamer Text feststehe, solle der Bundestag noch vor der Unterzeichnung damit befasst werden.

Wie es in der Antwort weiter heißt, plant die Regierung nicht, Verhandlungen mit Taiwan aufzunehmen, um die Lücke beim Investitionsschutz zu schließen. Trotz einer fehlenden Investitionsschutzvereinbarung sei es bereits jetzt möglich, Bundesgarantien für deutsche Investitionen in Taiwan "nach Einzelfallprüfung" zu übernehmen. Aufgrund der "komplexen politischen und völkerrechtlichen Thematik" könne es derzeit keine Einschätzung darüber geben, wann es zu einer "Einigung über geeignete Lösungen" kommen wird. Dennoch bestehe weiterhin Interesse an einer grundsätzlichen Lösung, so die Regierung, die über die Gewährung von Bundesgarantien für deutsche Investitionen in Taiwan nach Einzelfallprüfung hinausgeht.