Berlin: (hib/VOM) Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" hat bislang rund 3,99 Milliarden Euro an die Partnerorganisationen zu Gunsten ehemaliger Zwangsarbeiter im Dritten Reich ausgezahlt. Dies geht aus dem fünften Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung mit den Partnerorganisationen ( 15/5936) hervor. Die Summe verteilt sich auf rund 1,61 Millionen Empfänger. Danach hat die Jewish Claims Conference, die die Ansprüche jüdischer Zwangsarbeiter vertritt, für 144.000 Personen Mittel in Höhe von knapp 1,07 Milliarden Euro erhalten. 970,1 Millionen Euro gingen an 482.000 Empfänger in Polen. In der Ukraine seien für 472.000 ehemalige Zwangsarbeiter 843,8 Millionen Euro geflossen. Weißrussland habe für 129.000 Empfänger 344 Millionen Euro erhalten, und in Tschechien seien für 76.000 ehemalige Zwangsarbeiter 206,6 Millionen Euro gezahlt worden. Die Internationale Organisation für Migration als Partnerorganisation mit Sitz in Genf habe für 81.000 Empfänger Mittel in Höhe von 230,3 Millionen Euro bekommen. Zu Gunsten von 235.000 Berechtigten in Russland seien schließlich 329,9 Millionen Euro geflossen. Die Zahlungen an Weißrussland beinhalten den Angaben zufolge auch die ehemaligen Zwangsarbeiter aus Estland, während in den Zahlungen an Russland auch die Mittel für ehemalige Zwangsarbeiter aus Lettland, Litauen und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (GUS) enthalten seien.

Wie es in dem Bericht heißt, sei es vor allem ein Wunsch der osteuropäischen Partnerorganisationen und deren Regierungen gewesen, zum 60. Jahrestag des Kriegsendes durch einen weitgehenden Abschluss der Auszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter symbolisch auf dieses Datum hinzuweisen. Auch nach einer offiziellen Beendigung der tatsächlichen Auszahlungen würden jedoch noch Abschlussarbeiten stattfinden müssen, die sich bis Mitte 2007 hinziehen können. Ferner sei zu klären, was mit den Unterlagen, die zum größten Teil bei den Partnerorganisationen liegen, geschehen soll. Die Partnerorganisationen hätten rund 2,46 Millionen Anträge potenzieller Leistungsberechtigter erhalten. Etwa 68 Prozent aller Anträge seien positiv entschieden worden. In rund 30.000 Fällen seien noch keine Bescheide versandt worden. Insgesamt sind dem Bericht zufolge fast 700.000 Anträge, etwas mehr als 29 Prozent aller Bescheide, negativ ausgefallen. Etwa ein Prozent der Anträge seien aus verschiedenen Gründen noch nicht abschließend beschieden worden.