Telefonabfragen bei Beziehern von Sozialleistungen auf dem
Prüfstand
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage -
31.01.2006
Berlin: (hib/IMO) Um ungerechtfertigter
Zahlungen von Sozialleistungen aufzudecken, will die Linksfraktion
in einer Kleinen Anfrage (
16/463) erfahren, ob die Bundesregierung
Telefongespräche mit Arbeitslosengeld-II-Beziehern führt
oder demnächst führen will. Ferner interessiert die
Abgeordneten, ob man die befragten Leistungsbezieher vorab
schriftlich oder zu Beginn der telefonischen Befragung
mündlich über die leistungsrechtlichen Konsequenzen der
Telefonauskünfte zur aktuellen Lebenssituation informieren
will. Gefragt wird auch, inwieweit eine Revision möglich ist,
wenn Telefonagenten falsch interpretieren oder missverstandene
Antworten weiterleiten.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf