Berlin: (hib/BOB/MPI) Die Engpässe bei der Beseitigung von Abfällen aus Industrie und Gewerbe können erst durch die Errichtung neuer thermischer Behandlungsanlagen in den nächsten Jahren überwunden werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/864) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/594) mit. Engpässe bei der Behandlung von Haus- und Sperrmüll sowie anderen überlassungspflichtigen Abfällen könnten dagegen "kurzfristig" gelöst werden. Die Regierung weist darauf hin, dass dieses Problem gar nicht bestünde, wenn nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Entsorgungswirtschaft über lange Zeit die Frist ignoriert hätten, die notwendige Entsorgungsinfrastruktur - insbesondere Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologische Behandlungsanlagen - zu planen und zu errichten.

Die deutliche Verteuerung der Gewerbeabfallverbrennung seit dem 1. Juni 2005 sei deshalb auf das Ablagerungsverbot etwa für unbehandelte organisch abbaubare Abfälle zurückzuführen. Wie die Bundesregierung ausführt, seien vor diesem Datum Siedlungsabfälle, insbesondere Gewerbeabfälle, überwiegend entweder gänzlich unbehandelt oder nach lediglich oberflächlicher Sortierung auf Deponien zu billigen Preisen abgelagert worden. Viele Müllverbrennungsanlagen seien daher nicht ausgelastet gewesen und hätten ihre Dienstleistungen zum Teil sogar unter den tatsächlichen Verbrennungskosten anbieten müssen. Dies sei "nicht zuletzt zu Lasten der Gebührenzahler" gegangen.

Mit der Abfallablagerungsverordnung habe sich die Situation grundlegend verändert, auch für Gewerbeabfälle kämen nunmehr vom Markt bestimmte Preise zum Tragen, erläutert die Bundesregierung. Seit 1. Juni 2005 dürfen nach der 2001 erlassenen Abfallablagerungsverordnung Abfälle nur noch dann deponiert werden, wenn sie vorbehandelt wurden. Dies soll eine langfristig sichere und weitgehend nachsorgungsfreie Deponie garantieren. Die Regierung lehnt zugleich einen befristeten Stopp aller Abfallimporte ab, um Engpässe bei der Vorbehandlung und energetischen Verwertung von Abfällen entgegenzuwirken. Dies sei im europäischen Binnenmarkt "nicht sinnvoll" und mit Blick auf EU-Regelungen auch nicht möglich, schreibt sie zu einer entsprechenden Anregung der Fraktion Die Linke.