Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion mahnt eine genaue Erfassung der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung an. In einer Kleinen Anfrage ( 16/1452) will sie von der Bundesregierung wissen, welche Kosten etwa durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und das Fremdrentengesetz entstehen. Die Liberalen verweisen auf das Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wonach die Rentenversicherung versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 6 bis 19 Milliarden Euro erbringt, die nicht durch Bundeszuschüsse gedeckt seien. Um die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig zu finanzieren, müssten gegenwärtige und zukünftige Belastungen präziser erfasst werden, fordert die FDP.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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