Berlin: (hib/MPI) Nach Darstellung der
Bundesregierung entspricht es der "üblichen Praxis" und den
Grundsätzen der vorläufigen Haushaltsführung, dass
den Agenturen für Arbeit und den kommunalen Trägern die
Mittel für Eingliederungsmaßnahmen nicht bereits zu
Jahresanfang vollständig zur Verfügung stehen. Das
schreibt die Regierung in ihrer Antwort (
16/1840) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/1751), die sich nach der Minderung des
Budgets der für Eingliederungsmaßnahmen der
Bundesagentur für Arbeit bereitstehenden Mittel um 300
Millionen Euro erkundigt hatten. Zu der Frage der Linken, ob
weitere Abschmelzungen für das kommende Jahr geplant seien,
heißt es, diese Entscheidung werde der Bundestag im
Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2007 treffen.