Im Bundestag notiert: Osterweiterung der NATO um die
Ukraine
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 26.07.2006
Berlin: (hib/BOB) Mit der potenziellen
Osterweiterung der NATO um die Ukraine beschäftigt sich eine
Kleine Anfrage der Linkspartei (
16/2273). Die Fraktion will unter anderem von
der Bundesregierung wissen, welche Bedeutung eine solche
Erweiterung für die bilateralen Beziehungen zu Russland
hätte. Für die Linkspartei ist auch von Interesse,
welchen Rang die Regierung der russischen Einschätzung
zumisst, dass die weiteren geopolitischen Machtverschiebungen zu
Ungunsten Moskaus von Russland als eine ernste potenzielle
Bedrohung der eigenen Sicherheitsinteressen betrachtet
werden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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